Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
INTERVIEW JÜRGEN STEINMETZ „Schwarz-Gelb hat die Messlatte hoch gelegt“
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein spricht über Erwartungen an die neue Landesregierung.
Herr Steinmetz, die neue Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen und mit dem Koalitionsvertrag ihr Programm vorgelegt. Was erwarten Sie von Schwarz-Gelb? JÜRGEN STEINMETZ Am Ende kommt es auf die Ergebnisse an. Als IHK Mittlerer Niederrhein sind wir mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden. Aus Sicht der Wirtschaft setzt er für NRW – und damit für die Menschen, die hier leben – genau die richtigen Schwerpunkte. Er ist ein klares Signal für Modernisierung und Aufbruch. Aber noch stehen die Ziele nur auf dem Papier. Sie müssen jetzt umgesetzt werden. Mit dem Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb die Messlatte selbst hoch gelegt. Daran wird sich die Landesregierung messen lassen müssen. Werden die Themen wie geplant umgesetzt, wird es eine gute Legislaturperiode für unser Bundesland und für die Wirtschaft in unserer Region. Das Kabinett Laschet plant ein Entfesselungsgesetz zum Bürokratie-Abbau. Ist die Wirtschaft zuletzt ausgebremst worden? STEINMETZ Es gibt Optimierungsbedarf. NRW hat beim Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen Bundesländern zuletzt nicht gut abgeschnitten. Das Potenzial, das NRW zweifelsohne bietet, wurde nicht genutzt. Außerdem gibt es in der Tat zu viel Bürokratie. Als Beispiel nenne ich die Hygiene-Ampel, ausufernde Regularien im Tariftreue- und Vergabegesetz und die Rechtsunsicherheit bei den ver- kaufsoffenen Sonntagen. Dass die Hygieneampel abgeschafft werden soll, ist vollkommen richtig. Das Baurecht und das Vergaberecht müssen vereinfacht werden, bei Genehmigungsverfahren muss es mehr Tempo geben. Die bislang unendliche Geschichte um die Autobahnanschlussstelle Delrath zum Beispiel muss jetzt endlich beendet werden. Der Autobahnanschluss muss zügig kommen. Wenn es um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts geht, dann betonen Unternehmen stets ihre Sorgen angesichts des Fachkräftemangels. Das ist ein großes Zukunftsthema. Was erwarten Sie da von der neuen Landesregierung? STEINMETZ Die Bildungspolitik muss konsequenter auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet werden. Die geplante Einführung ei- nes Schulfachs Wirtschaft ist gut und wichtig. Zudem müssen die Strukturen für die duale Ausbildung gestärkt werden. Und es muss eine konsequente Berufsorientierung über alle Schulformen hinweg geben, das beinhaltet auch eine Fortbildungsoffensive für Lehrer. Für Auszubildende sollte es zudem ein landesweites Azubi-Ticket geben, damit sie – wie Studenten mit ihrem Semesterticket – den ÖPNV nutzen können. Das wäre insbesondere auch mit Blick auf ländlichere Regionen wie Rommerskirchen oder auch Jüchen ein guter Schritt. Der Koalitionsvertrag schafft hierfür die Grundlagen. ANDREAS BUCHBAUER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.