Bund weist Forderung von NRW-Landräten zurück

BERLIN/DÜSSELDORF (mar/rtr) Die Bundesregierung und die UnionsHaushaltspolitiker im Bundestag haben Forderungen von Landräten aus Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, die bereits zugesagten Milliardenentlastungen des Bundes für die Städte und Gemeinden um ein Jahr von 2018 auf 2017 vorzuziehen. „Wir haben klare Absprachen, wie sich der Bund an den finanziellen Belastungen von Ländern und Kommunen beteiligt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. „Aus unserer Sicht ist im Moment daran nichts zu ändern.“

Bundestag und Bundesrat hatten Ende November ein Gesetz beschlossen, mit dem auch eine bereits im Koalitionsvertrag zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen um insgesamt fünf Milliarden Euro jährlich umgesetzt wird. Angesichts der hohen Steuer-Mehrein- nahmen des Bundes im abgelaufenen Jahr und der dynamisch wachsenden Kostenbelastung der Kommunen forderten nun aber NRWLandräte in einem Schreiben an die Unionsfraktion im Bundestag, die für 2018 in Aussicht gestellten Hilfen um ein Jahr vorzuziehen.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, antwortete jetzt in einem Brief an die Landräte und lehnte eine vorzeitige Unterstützung ab. Allein in dieser Legislaturperiode summierten sich die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen auf rund 90 Milliarden Euro, schrieb Rehberg. Selten zuvor habe eine Bundesregierung so kommunalfreundlich gehandelt. „Gerade im Bereich Asyl- und Flüchtlingskosten ist der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung mehr als gerecht geworden“, so Rehberg.

Selten zuvor habe eine Bundesregierung so kommunalfreundlich gehandelt, argumen

tiert die CDU