Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Geplanter Kauf einer Halle sorot fur Zundstoff
Stadt Schleiz übt Vorkaufsrecht aus und will den Bauhof in einer Immobilie in der Plauenschen Straße unterbringen. Teil des Stadtrates dagegen.
Schleiz. Der geplante Kauf der ehemaligen ReparaturbetriebImmobilie in der Plauenschen Straße durch die Stadt Schleiz polarisiert viele Mitglieder des Stadtrates.
Während Bürgermeister Juergen K. Klimpke (SPD) versucht, Mehrheiten für den Erwerb dieses für die Rennen auf dem Schleizer Dreieck wichtigen Areals zu schaffen, würden manche Stadtratsmitglieder den dafür vorgesehenen mittleren sechsstelligen Eurobetrag gern für andere Dinge verwenden. Weil es auch weitere Änderungswünsche seitens des Stadtrates gibt, stehe der Haushaltsplan 2017 auf der Sitzung heute Abend erneut nicht zur Beschlussfassung, sondern erst am 13. Juni.
Der Oschitzer Maik Köhler ist als Inhaber der 2,3 Hektar großen Immobilie nicht gerade gut zu sprechen auf die Stadt- verwaltung. Er wollte das Objekt für Gewerbeansiedlungen entwickeln. Wollten sich Interessenten in der Immobilie, die nach seinen Angaben 13 Mieter zählt, ansiedeln und auf dem Gelände auch bauen, hätte die Stadtverwaltung die geplanten Investitionen als nicht genehmigungsfähig angesehen. „Anders als das Bauordnungsamt der Kreisverwaltung“, sagte Köhler der OTZ. Deshalb habe er sich entschlossen, die Immobilie an einen interessierten Investor zu verkaufen. Doch da meldete die Stadt Schleiz ihr Vorkaufsrecht an. „Seit Anfang vergangenen Jahres geht es nicht mehr voran“, bedauert Maik Köhler die Situation.
Sauer ist er über die Indiskretionen einiger Stadtratsmitglieder, die seiner Meinung nach den genauen Kaufpreis in Umlauf brachten, der gemeinsam mit Gerüchten in der Stadt kursiert. So dementiert der Bauausschuss- und CDU-Frak- Siegfried Wetzel (CDU), dass die von ihm gegründete Beratungsfirma Sieway bei den Kaufverhandlungen beraten habe und dafür eine kräftige Provision kassieren soll. „Ich habe die Firma 2010 von meinem Vater übernommen und habe mit dem An- und Verkauf des Objektes nichts zu tun. Ich habe den Investor für die Solaranlage am Dreieck sowie für die Alte Brauerei in der Nikolaistraße besorgt, dafür aber nur meine Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Stadtrat erhalten“, sagte Sieway-Inhaber David Wetzel, der in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im Stadtrat Schleiz vertreten ist.
So wurde jüngst im CDUOrtsvorstand „hochgradig krititionsvorsitzende siert“, dass Bürgermeister Klimpke den CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Wetzel als Verhandlungsführer eingebunden habe, wie CDU-Ortsvorsitzende Corina Fügmann bestätigte. Als Stadtratsmitglied sehe sie ebenfalls keine Notwendigkeit zum Kauf dieser Immobilie, erst recht nicht zu diesen Preis und bei den vorhandenen Unklarheiten. Von Seiten der FreieWähler-Fraktion werde befürchtet, dass der Kauf des Objekts nur erfolgen soll, um eine permanente Rennstrecke zu ermöglichen.
Bürgermeister Klimpke sprach dagegen von der Beseitigung von „Konfliktpotenzial an der Rennstrecke“. Denn wie Inhaber Maik Köhler sagte, könne er die Reifen und Luftkissen, die die Sicherheit für die Fahrer auf der Rennstrecke erhöhen, von seinem Grundstück entfernen lassen, was er derzeit aber nicht vorhabe. Was das bedeuten würde, könne sich jeder denken. Für ihn sei aber die unklare Situation alles andere als zufriedenstellend, weil er befürchte, dass ihm Mieter abspringen könnten.
„Wir wollen das Objekt für unseren Bauhof und für besondere Sicherheitsvorkehrungen selbst nutzen“, sagte Bürgermeister Klimpke. Dass er sich mit einem Teil der Stadtratsmitglieder im Café Riedl zu diesem Thema traf und dabei von Steffen Elschner (FDP/BI Pro Schleiz) „erwischt“wurde, nennt Klimpke ein „legitimes Mittel der Mehrheitsbeschaffung in der Politik“. Seit August 2016 sei das Thema bereits in zehn nicht öffentlichen Ausschussund Stadtratssitzungen besprochen worden. So habe ihn der Haupt- und SchleizerDreieck-Ausschuss beauftragt, das städtische Vorkaufsrecht auszuüben. Klimpke zeigte sich optimistisch, dass der geplante Kauf der Immobilie letztlich vom Stadtrat beschlossen wird.