Erst Funktional- und Verwaltungsreform

Rot-Rot-Grün zäumt das Pferd vom Schwanz her auf. Erst eine vorgeschaltete Funktional- und Verwaltungsreform kann klären, welche Aufgabe auf Landesebene und auf kommunaler Ebene erfüllt wird. Nur daraus kann sich die Notwendigkeit einer Reform ergeben. 45 von 21 000 Stellen hat die Regierung identifiziert, die auf die Kommunen übergehen können. Wenn aber auf Landesebene alles bleibt wie es ist, dann braucht es keine Gebietsänderung. Oder wie sagte ein Anzuhörender im Landtag: Wenn ich meinen Betrieb wettbewerbsfähig machen will, dann baue ich nicht als erstes eine neue Halle und überlege mir, wie die Produktionsabläufe da hineinpassen. Vielmehr denke ich zunächst nach, was will ich erreichen, was wird an welcher Stelle gebraucht und wo setze ich meine Leute am sinnvollsten ein. Bevor ich dies nicht weiß, reiße ich nicht meine alte Halle ab. Autismus und Scheinbeteiligung ignorierte die Landesregierung den Rat von erfahrenen Landräten und Bürgermeistern. Vielmehr engagierte Rot-RotGrün für 1500 Euro pro Tag einen Professor aus Berlin als Berater. Es ist beachtlich, mit welcher Arroganz Rot-Rot-Grün das Ehrenamt ignoriert. Eine kleine Nomenklatura von RotRot-Grün in Erfurt entscheidet, was hunderte Stadträte und Kreistagsmitglieder als Vertreter von über 1,4 Millionen Thüringern durch Beschlüsse ablehnen. Statt auf Bürgerbeteiligung und lokale Erfahrungen zu setzen, werden Stellungnahmen und Proteste von Betroffenen ausgeblendet. Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, indem man sie ignoriert. Kein Wunder, dass fast 60 Prozent der Thüringer die Reform von Rot-Rot-Grün ablehnen.