Ostthüringer Zeitung (Rudolstadt)
Mohring: Kontrollen über Grenzen zurückerlangen
Erfurt. Eine Umfrage des Erfurter Umfrage-Institutes INSA belegt, dass Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen in der Bevölkerung auf starke Ablehnung stößt. Stattdessen können sich CDU-Politiker bestätigt fühlen, die CSU-Innenminister Horst Seehofer unterstützen und die Abweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylsuchenden fordern. Darunter neben Sachsens CDUMinisterpräsident Michael Kretschmer auch Thüringens CDU-Chef-Mike Mohring.
Beide gehen 2019 in Landtagswahlen und fürchten um ihre Stammwähler. Laut InsaChef Hermann Binkert sind die Zahlen „eindeutig“: Zweidrittel aller Befragten (65 Prozent) sind absolut oder eher für geschlossene Grenzen und gegen das Bleiberecht. Nur die Wähler der Grünen sind mehrheitlich eher für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle. Die Wähler aller anderen Parteien sind dagegen, vor allem die von Union (63 Prozent), FDP (75) AfD (96).
Mohring: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat die vollständige Kontrolle über die Fluchtmigration zurückerlangt und seine Handlungsfähigkeit beweist.“So lange es keine befriedigende europäische Lösung gebe, müssten „nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein“. Mike Mohring: „Das findet die Zustimmung der CDU in Thüringen“.
Einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstitutes Insa zu offenen Grenzen zeigt: Die Mehrheit ist gegen Merkel.