Opposition verlangt Rücktritt Lauingers

Erfurt. Die CDU-Fraktion drohte in einer Sondersitzung des Landtags mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Regierung nicht bis Montag alle internen Unterlagen zu der Affäre um die Prüfungsbefreiung des Ministersohns vorlege. Die AfD verlangte ebenfalls die Entlassung weiterer Minister.

Lauinger habe sein Amt für private Zwecke genutzt, um die Prüfungsbefreiung seines Sohnes zu erwirken und danach die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. „Ein Justizminister in der Bundesrepublik Deutschland – der lügt nicht. Sie sind des Amtes nicht würdig“. Lauinger selbst räumte gestern erneut Fehler ein und entschuldigte sich für sein Agieren.

Der Minister hatte für seinen Sohn wegen eines geplanten Schulbesuchs im Ausland eine Prüfungsbefreiung Ende der 10. Klasse beantragt. Dem stimmten Schule und Schulamt zu. Das Bildungsministeriums hob den Bescheid als rechtswidrig auf, als der Sohn längst im Ausland war. Daraufhin meldete sich Lauinger in der Fachabteilung des Ministeriums und pochte auf die Entscheidung des Schulamtes. Als seine Intervention bekannt wurde, stellte er wichtige Details falsch dar.

Nach dem Eingeständnis von Falschaussagen hat die Thüringer Opposition den Rücktritt von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) gefordert.