Ramelows Vorschläge stoßen auf scharfe Ablehnung

Halle/Erfurt. Der CSU-Politiker sagte dem MDR: „Ich bin wirklich entsetzt wegen dieser Vorschläge.“Eine pauschale Altfallregelung würde genau diejenigen privilegieren, die über Monate und Jahre ihre Verfahren verschleppt hätten, die nicht mitwirkten bei ihrer Identitätsfeststellung. Mayer betonte, aus dem Umstand, dass die Anerkennungsverfahren noch immer zu lange dauerten, dürfe nicht der Rückschluss gezogen werden, alle Flüchtlinge anzuerkennen, die sich länger als zwei Jahre in Deutschland aufhielten. Mayer warnte auch davor, dass dies eine „nicht abzuschätzende Anreiz-Wirkung“haben könnte.

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag wandte sich gegen die Vorschläge von Ministerpräsent Bodo Ramelow (Linke), untergetauchte Migranten zu legalisieren. Ähnlich hatte sich zuvor Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, geäußert.

Ramelow wolle die „strafbare illegale Zuwanderung mit dem dauerhaften Zugang zu Sozial- leistungen auf Kosten der Steuerzahler belohnen“, kritisierte Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD. „Damit verstößt Ramelow massiv gegen seinen Amtseid, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Verfassung und Gesetze zu wahren.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, lehnt eine Legalisierungsaktion für untergetauchte Migranten ab.