Keine Opferrolle für die AfD

Das geht ja gut los: Die sechs Parteien im neuen Bundestag können sich nicht auf die Sitzordnung im Plenarsaal verständigen. Auch um Büros und Sitzungsräume wird gestritten. Organisationsfragen sind Machtfragen, heißt es. Der Spruch gilt gerade im Bundestag. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien wollen möglichst wenig Macht abgeben, die AfD soll möglichst wenig bekommen.

Sie soll ein einmaliger Betriebsunfall sein. Das ist kein kluger Umgang mit dieser Partei.

Fakt ist: Die AfD ist in einer demokratischen Wahl in den Bundestag gekommen. Fast sechs Millionen Wähler haben ihr die Zweitstimme gegeben. Das bedeutet: Für sie gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für andere Parteien im Bundestag. Die AfD wird einen Vizepräsidenten stellen, sie wird den Vorsitz in einigen Ausschüssen besetzen. Ihre Abgeordneten werden Annehmlichkeiten und Privilegien genießen. Das mag angesichts der Positionen, die die AfD vertritt, und angesichts des Personals, das sie in den Bundestag schickt, schwer zu ertragen sein. Aber es gehört zur Demokratie.

Es wäre falsch, die AfD mit Geschäftsordnungstricks oder albernem Streit um Sitzplätze ins Abseits zu stellen. Je mehr sie im Bundestag behindert und ausgegrenzt wird, desto größer ist die Chance, dass sich AfDAbgeordnete als Opfer in Szene setzen. Im Wahlkampf hat genau dieser Mechanismus der Partei viele Stimmen gebracht.