Scholz gibt mehr Geld für Soziales aus

Finanzminister wirbt für stabile Renten, „wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen“

Haushalt der sechste in Folge sein, für den die Bundesregierung keine neuen Schulden aufnimmt. In dieser Hinsicht steht Scholz in der Tradition seines Vorgängers. Auch die stetige Steigerung der Ausgaben für Verteidigung, für neue Polizisten und für Entwicklungshilfe begann schon unter Schäuble. Gänzlich anders sieht es bei den Ausgaben für Soziales aus.

Während Schäuble sich hier knausrig gab, sagt Scholz explizit: „Die Ausgaben für Soziales und für die Rentenversicherung werden bis 2022 deutlich steigen.“Damit meint er nicht nur den Zuschuss an die Rente, der größer wird. Auch will Scholz im Haushalt eine milliardenschwere Reserve anlegen für die zusätzlichen Rentenkosten in den nächsten Jahren. Ein stabiles Rentenniveau sei „die wichtigste Sicherheitsbotschaft, die wir an junge Leute aussenden können“, sagte Scholz. Jeder solle wissen, dass am Ende des Berufslebens eine sichere Rente warte. „Wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen, müssen wir etwas tun: Stabile Renten sind dazu ein Beitrag“, sagte der Finanzminister in Anspielung auf den US-Präsidenten, der von der Politik enttäuschte Wähler hinter sich brachte.

Insgesamt hat der Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro, das sind 13 Milliarden Euro mehr als bisher. Eine Steuerreform gibt es nicht. Dafür sei kein Geld da, sagte Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: Reuters