Bekenntnis zum „Evangelischen“
Fraktionen kritisieren Informationsmanagement – Gründe für Erweiterung darlegen
Oldenburg – Die mögliche Erweiterung des Evangelischen Krankenhauses und die dafür notwendige Umwandlung des Bebauungsplanes von einem Wohngebiet in ein Sondergebiet beschäftigt die im Rat vertretenen Fraktionen. Die Gruppe Linke/Piraten hatte (wie berichtet) die Rücknahme des vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Aufstellungsbeschlusses gefordert. Das Krankenhaus habe den Bauausschuss unvollständig und in Teilbereichen falsch informiert, hieß es zur Begründung.
Wir haben die übrigen Fraktionen um eine Einschätzung der Situation gebeten. Hier die Antworten:
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Grüne
Oliver Rohde: „Das Evangelische Krankenhaus ist ein essentieller Bestandteil der Gesundheitsversorgung unserer Stadt. (...) Der Zielkonflikt zwischen den berechtigen Interessen der Anwohner, einer dem Viertel angemessenen Stadtentwicklung und den betrieblich notwendigen Baumaßnahmen des Krankenhauses war und ist uns sehr bewusst. Es sollte daher eine offene Diskussion geführt werden, bei der die einzelnen Interessenvertreter/-innen alle Möglichkeiten abwägen. Umso erstaunter nimmt unsere Fraktion die unglückliche teils widersprüchliche Kommunikation des Ev. Krankenhauses zur Kenntnis. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es werden im Bauausschuss die Grundzüge der Planung beschrieben und im Rahmen dessen auch der sogenannte Riegel, der nördlich angebaut werden soll, und später liest man in der Presse, dass der Unternehmensführung keine konkreten Baupläne bekannt seien. (...) Unsere Fraktion erwartet daher eine nachvollziehbare Darlegung der Gründe für die Notwendigkeit der Ausweitung des Sondergebietes und eine schlüssige Argumentation, warum alternative Planungen auf dem vorhandenen Krankenhausgelände (auch vor
Die SPD-Fraktion hatte die Anwohner des Evangelischen Krankenhauses und Interessierte am Dienstagabend zum Informationsaustausch ins PFL eingeladen.
dem Hintergrund einer möglichen Fusionierung mit dem Pius) nicht umgesetzt werden können. Die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses (...) halten wir für nicht zielführend, da dies die notwendige Diskussion unseres Erachtens nur hinauszögert.“
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Ulf Prange: „Uns ist es wichtig, dass die Interessen der Bevölkerung an einer guten Krankenhausversorgung, die Interessen der Anwohner/-innen, das Interesse der Stadt an einer guten städtebaulichen Lösung und die Bedarfe des Evangelischen Krankenhauses miteinander abgewogen und zu einem guten Ergebnis geführt werden. Es ist nachvollziehbar, dass das EV in einer sich verändernden Krankenhauslandschaft und im Zusammenhang mit dem Ausbau der Universitätsmedizin Entwicklungsperspektiven braucht. Die Bedarfe müssen aber im Einzelnen dargelegt werden, damit der Stadtrat eine Entscheidungsgrundlage hat. Bislang fehlt es an einer transparenten Kommunikation des Krankenhauses. Diese ist dringend erforderlich, auch vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit gemachte Zusagen wie der Erhalt der Fassade der historischen Wagenremise oder die Verlegung des Krankenhauseingangs an
Das ist der Plan: Das Sondergebiet soll zugunsten des Evangelischen Krankenhauses erweitert werden.
die Auguststraße nicht eingehalten wurden. Vom EV erwarten wir ein städtebauliches Gesamtkonzept, das insbesondere auch den vorhandenen Gebäudebestand und bereits bestehende Baurechte mit einbezieht.“
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Esther Niewerth-Baumann und Christoph Baak: „Auch nach Gesprächen mit dem Klinikvorstand und einem sehr guten Ortstermin mit der Bürgerinitiative ,Innenstadtnahes Wohnen’ hat sich an der grundsätzlichen Auffassung der CDU-Fraktion nichts geändert. Da noch keine konkreten
Pläne zur Erweiterung des EV auf dem Tisch liegen, besteht derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion nimmt die Sorgen der Anlieger im angrenzenden Wohnviertel sehr ernst. Gleichzeitig muss eine Klinik im Hinblick auf den Wettbewerb im Gesundheitswesen auch die Chance auf Weiterentwicklung erhalten.“
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FDP/Volt
Benno Schulz: „Die Bedeutung des Evangelischen Krankenhauses für Oldenburg und die Region ist groß. Dementsprechend muss die Kommunalpolitik bei etwaigen Wünschen
der Weiterentwicklung den Interessenausgleich suchen. Von uns gibt es grundsätzlich Unterstützung für Weiterentwicklungen des Krankenhauses, aber die bauliche Erweiterung in dem sensiblen städtebaulich gewachsenen Viertel muss wohlüberlegt, angemessen und gut begründet sein. Dies schließt etwa ein detailliertes Raumnutzungskonzept ein.
Gerade mit Blick auf die jüngst entstandenen Räumlichkeiten im August Carrée, sowie bei einer möglichen Fusion von Pius und EV stellen sich noch viele Fragen, die es sachlich und unaufgeregt zu klären gilt.“