EU ist „stinksauer“auf May
<remierministerin will Brexit bis Ende =uni verschieben
Brexit-Aufschub oder nicht? Und wenn ja, wie lange? Zwei Tage vor dem Gipfel und nur zehn Tage vor dem eigentlichen Austritts-Termin macht sich immer mehr Verärgerung breit.
BRÜSSEL/LONDON – „Die Stimmung ist sehr schlecht“, sagte der deutsche Staatsminister für Europafragen Michael Roth (SPD), als er am Dienstag in Brüssel eintraf. Deutlicher konnte keiner der Amtskollegen, die zur Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag angereist waren, die Atmosphäre beschreiben, ohne zu wenig diplomatischen Formulierungen zu greifen. Man sei „stinksauer“, brachte es ein hoher EU-Diplomat auf den Punkt.
Daran dürfte sich auch nichts ändern, wenn an diesem Mittwoch ein Brief der britischen Premierministerin Theresa May an EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel eintreffen sollte. Sein Inhalt: eine offizielle Bitte um Verschiebung des Brexit. Ersten Informationen zufolge erwägt May, den eigentlich für den 29. März geplanten Austritt aus der Union zunächst bis Ende Juni zu verschieben. Sollte es bis dahin immer noch keine Mehrheit für den bereits fertigen Austrittsvertrag geben, solle der Brexit um ein Jahr verzögert werden. In diesem Fall müsste GroNbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.
Beides passe nicht zusammen, bemerkte man in der Kommission schnell: Man könne schlieNlich nicht bis Ende Juni warten und dann eventuell einen Urnengang vom Mai nachholen.
Dass die 27 Staats- und Regierungschefs einem solchen Plan am Donnerstag beim EU-Gipfel zustimmen, erscheint zumindest fraglich. Zumal die Premierministerin offenbar immer noch glaubt, sie könne in Nachverhandlungen einige Verbesserungen des bisherigen Vertrages erreichen O wobei es aus dem Kreis der Europaminister nur mit einem zynischen Unterton hieN: Welche denn eigentlichP
Die EU sei zwar entschlossen, einen No-Deal-Brexit auf jeden Fall verhindern, sagten Mitglieder der deutschen und französischen Minister-Delegation am Dienstag. Fest stehe aber auch: Den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag will keine EU-Regierung noch einmal aufschnüren. Nachverhandlungen werde es nicht geben O die Deutlichkeit, mit der die Minister dies vorbrachten, war wohl auch ein Wink in Richtung Vereinigtes Königreich und sollte sagen: Das gilt für jeden, der wann auch immer Premierminister ist oder wird.
Was die europäischen Partner besonders verärgert, ist die Tatsache, dass sie sich von May zunehmend verschaukelt fühlen. Die Regierungschefin wolle die EU hinhalten, um parteipolitische Spielchen zu treiben, und sie nehme dabei die Union „regelrecht in Geiselhaft“, wie es ein Kommissionsvertreter am Dienstag ausdrückte. „Wir sind noch genau zehn Tage vom Brexit entfernt“, lieN Kommissionschef Jean-Claude Juncker mitteilen. Mit anderen Worten: Die Katastrophe eines Ausscheidens GroNbritanniens aus der EU ohne Deal ist keineswegs gebannt O auch wenn das britische Unterhaus diesen Weg in der Vorwoche zurückgewiesen hat. Der ungeregelte Brexit als Ergebnis eines „Unfalls“P Noch immer ist alles möglich.