WEITERE BESCHLÜSSE DES KABINETTS
Die Bandbreite der Beschlüsse, die das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin gefasst hat, reicht von der Autozulassung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis hin zur deutsch-französischen Kooperation.
Autozulassung: Künftig sollen private Autofahrer alle Vorgänge rund um die Zulassung ihres Fahrzeugs auch online abwickeln können. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen, die nach einer Einführungsphase für die Landesverwaltungen noch im Laufe des Jahres in Kraft treten soll, wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte.Mit der neuen Verordnung sollen Autobesitzer alle Zulassungsvorgänge per Mausklick im Netz erledigen können, beispielsweise Erstzulassung, Wiederzulassung, Umschreibung bei Halterwechsel oder Adressänderungen. Mit dieser Verordnung soll die dritte von vier Stufen der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) realisiert werden.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:
Auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk kommt nach Ansicht der Bundesregierung „neben der inhaltlichen Grundversorgung verstärkt die Aufgabe der Vermittlung und Orientierung“zu. Das geht aus dem Medien- und Kommunikationsbericht 2018 hervor, den die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), vorgelegt hat. Notwendig sei dies „angesichts des Informationsüberflusses der heutigen Medienwelt“. Die besten Rezepte gegen Hassreden, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken sind laut Bericht bessere Medienkompetenz, starker unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte. Künftig sollten weitere Konzepte entwickelt werden, um die Nachrichtenkompetenz junger Menschen zu stärken. Zugleich müssten soziale Netzwerke und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Deutsch-französische Kooperation:
Die deutsch-französische Achse in Europa ist intakt. In seiner programmatischen Sorbonne-Rede im September 2017 hatte Staatspräsident Emmanuel Macron u.a. eine „Neugründung Europas“und eine Erneuerung der Élysée-Verträge von 1963 angeregt. Das Projekt geht nun auf die Zielgerade. „Aachener Vertrag“soll das Dokument heiYen, das Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. Januar in der Europastadt unterzeichnen wollen. Im Kern geht es um verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit: einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln sowie sogenannte Eurodistrikte zur Umsetzung grenzüberschreitender Projekte.