Flüchtlingsbürgen sollen bald "ahlen
;obcenter fordern Geld zurück
BERLIN/EPD – Jobcenter fordern bundesweit von Flüchtlingsbürgen mindestens 21 Millionen Euro an Sozialleistungen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach haben Jobcenter rund 2500 Bescheide an Personen oder Initiativen verschickt, die sich zwischen 2013 und 2015 verpflichtet hatten, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge aufzukommen.
Allein auf Niedersachsen entfällt mit 7,2 Millionen Euro rund ein Drittel der bundesweit geforderten Erstattungen, wie es hieß. Diese Summe verteilt sich auf 764 Kostenbescheide. Mit 750 Rechnungen an Flüchtlingsbürgen liegt Nordrhein-Westfalen knapp dahinter, dabei geht es um fast 5,7 Millionen Euro. Die Forderungen werden aber derzeit nicht eingetrieben, bis zur Klärung des Streits gilt eine sogenannte „befristete Niederschlagung“.
Die von der Bundesregierung genannte Forderungssumme von 21 Millionen Euro bezieht sich den Angaben zufolge nur auf die 303 von der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit den kommunalen Trägern eingerichteten Jobcenter. Nicht enthalten sind die 104 von Kreisen und kreisfreien Städten allein betriebenen Jobcenter, sodass sich das Volumen noch deutlich erhöhen dürfte. Hinzu kommen kommunale Sozialämter, die an Syrer gewährte Leistungen für Grundsicherung im Alter geltend machen – zum Beispiel in der Stadt Minden derzeit in 14 Fällen.
In den Industrieregionen Wolfsburg (2,34 Millionen Euro) und Salzgitter (1,15 Millionen Euro) werden laut Bundesregierung bundesweit die jeweils größten Summen eingefordert.
Eine Lösung vor Weihnachten, wie sie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) vergangene Woche in Aussicht gestellt hatte, könne aber wohl nicht mehr erwartet werden. Konkrete Modalitäten müssten erst noch verhandelt werden, so die Ministerien.
Der ungeklärte Konflikt beschäftigt seit längerer Zeit auch die Verwaltungsgerichte. Allein in Niedersachsen laufen derzeit 482 solcher Verfahren, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes ergab.