Kaum noch Spielraum zu Schuldenabbau

Wie die Stadtverwaltung fehlende :andesmittel ausgleichen will 9 Was sagen die ;raktionen<

Die Verwaltung plant einen Mix aus pauschalen Kürzungen und Mehreinnahmen aufgrund von Prognosen. Die städtischen Schulden sollen 2019 um 1,3 Millionen Euro sinken.

OLDENBURG 9 Das Einnahmen fließen derzeit so üppig wie nie in die Kassen der Stadt Oldenburg. Doch in den vergangenen Tagen war die Stadtverwaltung vor allem auf der Suche nach Einsparpotenzialen und möglichen Mehreinnahmen.

Grund ist eine überraschende Korrektur der Landesmittel aus Hannover. Nach aktuellen Berechnungen des Landesamtes für Statistik fallen beim Finanzausgleich 2019 für Oldenburg 12,5 Millionen Euro weniger ab. Im Verwaltungsentwurf hat die Verwaltung 101,6 Millionen Euro eingeplant – bislang. Jetzt sind nur noch 89,1 Millionen Euro zu erwarten.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann will „auf jeden Fall am Abbau der Schulden festhalten“. Das neue Finanzziel sei, wenigstens 1,3 Million Euro Schulden abzutragen; bislang sollten 4,4 Millionen Euro abgebaut werden. „So ehrgeizig können wir sein; wir haben nach wie vor sehr, sehr gute Rahmenbedingungen bei unseren Finanzen“, sagte Krogmann im Gespräch mit der Ð.

Folgende Maßnahmen will Krogmann den Fraktionen vorschlagen, um den Ausfall bei den Landesmitteln auszugleichen:

■ Die Personalkosten in der Stadtverwaltung sollen pauschal um ein Prozent gekürzt werden. Einsparziel: eine Million Euro. Die Personalverantwortlichen müssten in ihren Bereichen jeweils dieses eine Prozent einsparen, erläuterte ein Sprecher der Verwaltung auf Nachfrage.

■ Auch die sogenannten Sachkosten sollen um ein Prozent sinken: Einsparziel: 2,25 Millionen Euro.

■ Vom Bund will sich die Stadt zusätzliche Integrationskosten erstatten lassen. Das soll 2,3 Millionen Euro bringen.

■ Der Gesetzesentwurf zum „Fonds Deutsche Einheit“sieht nach Aussage der Verwaltung vor, die Gewerbesteuerumlage bereits 2019 zu senken. Das soll der Stadt Oldenburg rund 1,1 Millionen Euro bringen.

■ Vom Bund will die Stadt eine höhere Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsbetreuung erreichen. Erwartetes Plus: 250 000 Euro.

■ Bei der Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen ist die Stadt optimistischer und kalkuliert auf Basis neuer Prognosen 2018 drei Millionen Euro mehr ein.

■ Auch bei der Grundsteuer sehen die Prognosen Mehrerträge vor – und zwar in Höhe von 600 000 Euro.

Wie geht es weiter? Die Vorschläge der Verwaltung fließen nun in die Beratungen der Ratsfraktionen ein. Mehrere Fraktionen fordern zusätzliche Ausgaben im nächsten Jahr. Ob es bei den Wunschlisten bleibt oder Kürzungsvorschläge auf den Tisch kommen, ist offen. Auch das Ziel, nach 2018 auch 2019 den Schuldenberg abzutragen, wackelt.

Die Fraktion WFO-LKR will die Grundsteuern im kommenden Jahr senken. „Wir sehen es als gerechtfertigt und geboten an, in diesen guten Zeiten den fleißigen Steuerzahlern einen Teil ihrer Beiträge zurückzugeben“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. „Wir schlagen vor, drei Millionen Euro zur Senkung der Grundsteuern für Haus- und Grundbesitzer zu verwenden.“