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Sorge um Zukunft der Bundesregierung – Rücktritt von Seehofer gefordert – Verständnis für CSU
@9:+NBU;G „Ich muss mich zusammenreißen, um nicht ausfallend zu werden.“Christoph Baak hält das Drama von CDU und CSU auf der Berliner Bühne für unsäglich. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Rat der Stadt Oldenburg und Kandidat für den Stadtverbandsvorsitz sieht das Vertrauen seiner Partei zur CSU „in den Grundfesten erschüttert“. Horst Seehofer habe die Bundeskanzlerin stürzen wollen, ist sich Baak sicher. „Es geht gar nicht um inhaltliche Fragen.“Die CSU habe „krampfhaft versucht, AfD-Wähler abzuwerben“, sei aber gescheitert.
Innenminister Horst Seehofer muss weg: Barbara Woltmann ist vor allem über Fordern ?nde des Streits (v.l.)F Barbara Woltmann, =hristoph Baak und ?sther NieBerth-Baumann MdL.
Rücktritt vom Rücktritt empört. „Das geht gar nicht“, sagt die CDU-Politikerin aus Bad Zwischenahn, die im Landesund Bundesvorstand der Frauenunion die Interessen weiblicher Mitglieder vertritt. An Seehofers Stelle solle ein anderer CSU-Politiker Minister werden. Es sei unerklär-
lich, wie die Auseinandersetzung von Seiten Seehofers „so eskalieren konnte“. Die Bundeskanzlerin habe mit den Ergebnissen des Brüsseler Gipfels einen „guten und wichtigen Schritt“gesetzt. Seehofers Verhalten sei „albern und verantwortungslos“.
CDU-Landtagsabgeordneden te Esther Niewerth-Baumann fordert die Parteispitzen auf, den Machtkampf zu beenden. Nach Einschätzung der Fraktionschefin im Rat ist ein Teil der CDU-Mitglieder in der Flüchtlingsfrage „näher bei Merkel, ein anderer Teil näher bei Seehofer“. Merkel sei aber heute selbst weit entfernt von ihrer Position 2015.
Niklas Schellenberg, Vorsitzender der Jungen Union in Oldenburg, sieht die Ursache für das Zerwürfnis sowohl auf Seite der CSU als der CDU. „An einem solchen Streit ist nicht nur einer schuld“, sagte der 21-Jährige. Es sei unklug von der CSU gewesen, ein Ultimatum zu stellen. Andererseits hätte sich der Sprecher mehr Entgegenkommen der CDU bei der Frage nach einer befristeten nationalen Lösung gewünscht. „Wir sind zwar überzeugt, dass nur eine europäische Lösung dauerhaft die Probleme löst.“Wenn dies kurzfristig aber nicht möglich sei, wäre begrenztes nationales Handeln denkbar.
„Wir müssen Lösungen erarbeiten, statt Konflikte zu schüren“, sagt Bundestagsabgeordneter Stephan Albani. Kein Mensch habe Verständnis dafür, dass sich CDU und CDU dermaßen streiten. Nötig sei „ein Ausgleich der Extreme“in der Flüchtlingsfrage. Auch Merkels ursprüngliche Haltung nennt Albani „extrem“. Aber die Kanzlerin habe große Erfolge in Brüssel erzielt. Die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU seien gering. Ziel sei es, „die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu erhalten“.