Immer größere Sorgen um Weideland-Prämie
Agrarministerin hat Wunsch nach finanzieller Förderung bislang nicht angemeldet
HANNOVER/IM NORDWESTEN Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) legt einen Schwerpunkt seiner diesjährigen Sommerreise auf den Grüngürtel des Landes im Nordwesten. Nicht ausgeschlossen, dass der Regierungschef vor Ort auf wütende Landwirte trifft. Unter Agrarministerin Barbara OtteKinast (CDU) ist die so begehrte Weideland-Prämie gekippt worden. Und die Landwirtschaftsministerin scheint entschlossen, daraus eine dauerhafte politische Beerdigung zu machen – auch wenn der Koalitionspartner SPD dagegen noch immer Sturm läuft.
Der lauteste Protest kommt von der SPD-Agrarexpertin Karin Logemann aus der Wesermarsch. Sie kennt die Sorgen und Nöte der vielen Milchbauern dort. „Ich gehe davon aus, dass die zuständige Ministerin den öffentlichen Druck wahrnimmt“, sagt Logemann im Gespräch mit dieser Zeitung. Denn nicht nur die Halter von Kühen benötigen dringend finanzielle Unterstützung, sondern auch Landwirte mit Schafen und Ziegen. Für diese Gruppe hatte der frühere Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) eine „KopfPrämie“für ihre Tiere angedacht, weil Schafzüchter selbst oft nicht über weite Grünlandflächen verfügen.
„Wir müssen die Zeit bis 2022 überbrücken“, wirbt die SPD-Agrarpolitikerin Logemann bei der jetzigen Agrarministerin um ein finanzielles Einlenken. Denn ab 2022 würde sich die Lage etwas entspannen. Dann plant die Brüssler EU-Kommission die Haltung von Tieren draußen auf Weiden besonders zu honorieren. „Diese Lücke bis dahin müssen wir dringend schließen“, richtet Logemann auch den Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2018. Es geht um etwa 25 Millionen Euro im Etat.
Doch in den Haushaltsge- sprächen sieht es eher düster aus für die Neuauflage einer Weideland-Prämie. Nach Informationen dieser Zeitung hat Otte-Kinast keinen GeldWunsch in dieser Richtung bei Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hinterlegt. Auch auf der Themenliste, die abgearbeitet werden soll, findet sich kein Hinweis auf das Problem. „Die Agrarministerin macht keinerlei Anstalten, etwas für die Milchbauern herauszuholen“, heißt es in der Koalition. Dabei hatte Ministerpräsident Weil eigentlich eine klare Ansage in Richtung Landwirtschaftsministerium gemacht. „Bauern, die ihre Kühe aufs Feld schicken, werden dafür etwas bekommen“, lautet Weils Versprechen. Wer setzt sich durch: Weil oder Otte-Kinast?
Die Landwirtschaftsministerin tröstet die enttäuschten Bauern mit dem Hinweis auf das Weidemilch-Programm der Molkereien. Damit machen die Milchverarbeiter den Bauern und den Verbrauchern schmackhaft, dass Weidemilch ein Beitrag zu artgerechterer Produktion sei. Die Milchbauern bekommen ein paar Cent mehr, und der Kunde im Lebensmittelladen zahlt dafür einen höheren Preis. Doch ob sich Bauern damit zufriedengeben, dass die Ministerin nur das Geld der Molkereien großzügig verteilen will? Wohl kaum.