EU verschärft Kampf gegen Steueroasen

Kommission erhebt Klage wegen Steuervorteilen für Apple

BRÜSSEL – Die EU-Kommission verschärft ihren Kampf gegen dubiose Steuervorteile für US-Konzerne. Neuer Höhepunkt: Am Mittwoch kündigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Klage gegen die irische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an. Der Vorwurf lautet: Dublin habe dem iPhoneHersteller Apple 13 Milliarden Euro an Abgaben erlassen und bisher auch nicht zurückgefordert. Gleichzeitig verdonnerte die Kommissarin den Versand-Konzern Amazon Luxemburg zur Rückzahlung von 250 Millionen Euro Steuern an das Großherzogtum.

Beide Fälle stehen für die jahrelange Praxis von EU-Mitgliedstaaten, mit Großunternehmen Absprachen über die Steuerlast zu treffen, um diese ins Land zu locken. Der Fall Apple bezieht sich auf die Jahre 2003 bis 2014. In dieser Zeit habe die irische Regierung Apple teilweise erhebliche Vergünstigungen eingeräumt. Der Körperschafts-Steuersatz sei zuletzt auf 0,005 Prozent gesenkt worden. Derartige gezielte Vorteile bei der Berechnung der fälligen Abgaben sind nach den Beihilfevorschriften der EU strikt untersagt, weil sie den Wettbewerb verzerren.

Die irische Regierung hatte sich zunächst geweigert, den Computer- und SmartphoneRiesen zur Kasse zu bitten. Inzwischen, so wurde am Mittwoch in Dublin betont, arbeite man intensiv daran, dass der Staat seinen Verpflichtungen „so schnell wie möglich“nachkomme.

Politisch fast noch brisanter dürfte der Fall Amazon sein. Der weltgrößte Versandhändler hatte 2003 ein Abkommen mit den luxemburgischen Steuerbehörden geschlossen, das den Zugriff auf den Konzern begrenzte. „Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert“, sagte Vestager und betonte die Unabhängigkeit ihrer Untersuchungen – aus gutem Grund. Denn zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit Amazon war der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker luxemburgischer Premier- und Finanzminister in Personalunion. Immer wieder musste sich Juncker deshalb in den vergangenen Jahren Fragen nach seiner Rolle in der LuxLeaks-Affäre gefallen lassen.

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