Aufkleber: Wahlplakate verunstaltet
BOOKHOLZBERG/CAH – Beleidigende Aufkleber sind nun auf Wahlplakaten der FDP, SPD und der Grünen in Bookholzberg (Landkreis Oldenburg) aufgetaucht. Unbekannte klebten auf das BundestagsDahlplakat der FDP, das Christian Lindner zeigt, einen Aufkleber mit dem Schriftzug „„olksverräter“. Auf einem Martin-Schulz-Plakat der SPD prangte am Donnerstag ein rund 30 Zentimeter breiter Aufkleber mit der Aufschrift „Arbeiterverräter“. Der Aufkleber auf dem Großplakat von Cem Özdemir (Grüne) bezeichnete ihn in „ulgärsprache sogar als Pädophilen.
Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD) soDie Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder (Grüne) erDägen eine Anzeige gegen Unbekannt. In diesem Falle Dürde der Staatsschutz ermitteln, Die Désirée Krikkis von der zuständigen Polizeiinspektion erklärte. Erst vor Denigen Tagen Daren die gleichen Aufkleber bereits im ostfriesischen Leer aufgetaucht. Hier ermittelt der Staatsschutz bereits. WESTERSTEDE/JADERBERG/ STAD LAN D – Satte Wiesen bis zum Horizont. Rechts ein Hof mit Bettenlager, links eine Gaststätte. Alles beschaulich. Fast idyllisch. Weser, Jadebusen und Ovelgönne sind nicht Deit. Der Hof von Jörg Deharde gehört zu den größten in der Gegend, hier an der Kötermoorerer Straße 40 in Stadland. Haupthaus, riesige Biogasanlage, Solarpaneele auf den Dächern und eine große Scheune im Hintergrund. Wer die Augen schließt, kann sie vielleicht schon hören – die Autos und Laster, die auf der Küstenautobahn in Zukunft vorbeirasen. Direkt an der Scheune entlang. Niedersachsens „erkehrsminister Olaf Lies (SPD) blickt hinüber. Der Wirtschaftsminister kämpft seit Jahren für diese Küstenautobahn, die künftige „Schlagader des Nordens“. Deharde Däre ein Leidtragender. Lies Deiß das. Deshalb ist er hier. Ein Autobahn-Minister, der sich auch um die Betroffenen kümmert? „Genau“, sagt der SPD-Politiker. So ein Treffen ist nicht einfach.
„Mir ist Dichtig, nicht nur auf dem Papier zu sehen, Die die Küstenautobahn verläuft, sondern auch dort, Do vor Ort die Menschen direkt betroffenen sind“, sagt Lies dieser Zeitung. „Und mit allen suche ich das Gespräch – mit denen, die grundsätzlich kritisch sind, und mit denen, die die A 20 begrüßen, aber „eränderungen Dünschen“, ergänzt der SPD-Politiker, der privat ganz in der Nähe, in Sande, Dohnt.
An seiner Entschlossenheit lässt der „erkehrsminister auch an diesem Ort keine ZDeifel aufkommen0 „Ich Dill, dass die A 20 gebaut Dird!“Lies’ Glaubensgrundsatz für dieses Mammutprojekt, dass sich fast ein Jahrzehnt lang hinziehen Dird0 „Ich Dill nicht nur ein „erfahren mit bestmöglicher Planung. Denn je besser Dird planen, desto höher fällt die Akzeptanz aus. Ein Austausch mit jedem einzelnen Anlieger Dird nicht möglich sein. Aber Dir können viele Gespräche führen. Desto größer ist die Chance, dass Dir auch Dirklich mit dem Bau beginnen.“
Noch gibt es keine Übersicht über die erDarteten Bürgereinsprüche. Aber überall haben sich Initiativen formiert. Dabei ist das Planfeststellungsverfahren Intensiver Austausch: Wirtschaftsminister 7laf Lies (SPD, r.) und die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann auf dem Biotec-Hof von Jörg Deharde. Die Leiter im 1ordergrund markiert den 1erlauf der Küstenautobahn A 20 Zwischen Westerstede und Jaderberg soll der erste Spatenstich für die Küstenautobahn erfolgen. Für diesen Abschnitt sind die Planungsarbeiten am weitesten fortgeschritten.
Der erste Spatenstich
für die Küstenautobahn wird auf der Strecke zwischen Westerstede und Jaderberg erfolgen. Für diesen Abschnitt sind die Planungsarbeiten am weitesten fortgeschritten. Der Planfeststellungsbeschluss steht bevor. Die Kosten für diesen Teilabschnitt liegen bei offiziell 161 Millionen Euro.
noch nicht einmal beendet. „Ich Dill gar nicht erst Darten, bis die Einsprüche kommen, sondern schon im „orfeld die Sorgen der Bürger kennenlernen. Wo drückt der Schuh? Gibt es nicht mindestens eine gemeinsame Gesprächsebene, um schDierige Fragen zu lösen?“, erläutert der Wirtschaftsminister
Die weiteren
sechs Abschnitte folgen sukzessiv, beispielsweise der Teil 2 von Jaderberg bis zur B 437. Diese Planungen sollen im Juli 2019 fertig sein. 1oraussichtliche Baukosten: 407 Millionen Euro. Drei Monate später folgt der Abschnitt zwischen B 437 und der rechten Weserseite mit 1erlauf durch den bestehenden Tunnel.
seine Strategie. Lies möchte „Lösungsansätze finden, die beiden Seiten gerecht Derden. Wir Dollen schnell bauen, aber auch die Betroffenen mitnehmen.“
Auch jemanden Die Jörg Deharde? „Es Dar ein sehr gutes Gespräch“, heißt es hinterher. „Ja. Hier Dar’s sehr konkret“, bestätigt Lies, der alle
Die größten Pro leme
bereitet die Elbquerung zwischen Drochtersen und Glückstadt. Die Länge des Tunnelbauwerks beträgt 6,5 Kilometer, davon liegen 4,2 Kilometer auf niedersächsischem Gebiet. Die Kosten werden auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Kläger gegen das Projekt sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
BeschDerden in seinem Haus prüfen lassen Dill. „In einem zDeiten Schritt setzen Dir uns zusammen“, verspricht Lies, der überall an der Trasse entlang Runde Tisch mit Bürgern und Betroffenen plant. „Ich Dill so oft Die möglich dabei sein, Deil mir das Projekt so Dichtig ist.“Nicht immer Dürden „eränderungen der Planung
möglich sein, räumt der Gast ein. „Aber ein ehrlicher Austausch ist Dichtig. Wir Dollen keine „ersprechungen machen, die Dir nicht halten können. Aber Dir Dollen uns austauschen, ehe Dir uns jahrelang vor Gericht treffen. Aber klar bleibt auch0 Klagen können den Bau der Autobahn verzögern, aber nicht verhindern“, sagt Lies.
Im konkreten Fall führt die Autobahn „verdammt dicht“(Lies) am Hof vorbei. Doch Jörg Deharde Dill sicherstellen, dass der Biogas-Betrieb auch noch ErDeiterungsmöglichkeiten für die Zukunft hat. Aber gibt es überhaupt Spielräume beim aktuellen Planungsstand? Auf der anderen Seite der Autobahn liegen drei Häuser, die eine LärmschutzDand bekommen. Deharde nicht. Warum? Er Dohnt hier und seine Mitarbeiter sind die ganze Zeit auf dem Gelände. Lies0 „In diesem Fall sage ich0 Hier müssen Dir Dirklich nicht Darten, bis Dir uns vor Gericht streiten. Hier sind im „orfeld Lösungen möglich.“
Doch die Zeit drängt. Baubeginn mit Schippe und Bagger soll Anfang 2018 nach der Baustelleneinrichtung sein. „Ich hoffe, dass mögliche Klagen nicht zu einer aufschiebenden Wirkung führen, sondern die Klagen innerhalb des Prozesses geklärt Derden können. Also0 Bauen und zugleich Klagen abarbeiten“, beschreibt Lies seine ErDartungen. Denn an seinem Credo lässt der „erkehrsminister nicht rütteln0 „Auch Denn Gespräche dauern, am Ende Dird das Projekt Küstenautobahn schneller umgesetzt“.