Nordwest-Zeitung

„Endlich gelebte Demokratie“

Was sich Spitzenkan­didatin Weidel von der AfD im Bundestag erhofft

- VON RASMUS BUCHSTEINE­R, BÜRO BERLIN

FRAGE: Fr!u Weidel, halten Sie Alexander Gauland, Ihren Co-Spitzenkan­didaten, für einen Rassisten? WEIDEL: Was ist das für eine Frage? FRAGE: Angela Merkel hat Gaulands Äußerungen, die Integratio­nsbeauftra­gte Aydan Özoguz, die in Deutschlan­d geboren ist, solle in Anatolien „entsorgt“werden, als rassistisc­h bezeichnet… WEIDEL: Was Frau Merkel sagt, ist für mich nicht relevant. Sie scheint die Definition von Rassismus nicht zu kennen. FRAGE: Als Spitzenkan­didatin hätten Sie die Autorität, dazwischen­zugehen und zu erklären, dass Gaulands Äußerungen inakzeptab­el sind. Warum tun Sie es nicht? WEIDEL: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Ich erinnere daran, dass Sigmar Gabriel 2012 erklärt hat, man solle die Regierung Merkel rückstands­los entsorgen. Es gibt viele ähnliche Äußerungen. Nirgendwo wird so ein Aufstand gemacht wie bei der AfD. Natürlich ist das alles eine Geschmacks­frage. Ich würde mich nicht so ausdrücken. FRAGE: 0nd was sagen Sie inhaltlich dazu? WEIDEL: In der Sache hat Alexander Gauland recht. Frau Özoguz ist als Integratio­nsminister­in nicht geeignet. Sie will eine von der Scharia geprägte Gesellscha­ft. Sie toleriert Kinderehen als religiöses Recht und steht damit nicht auf dem Boden Grundgeset­zes. FRAGE: Für Gauland ist 123rn 43cke „ein 5eil der Seele der AfD“. Ist das Anerkennun­g für seine Dresdner Rede, in der er eine 678-Grad-Wende in der 9rinnerung­skultur gefordert hat? WEIDEL: Das müssen Sie Herrn Gauland schon selber fragen. FRAGE: Sie bleiben dabei: 43cke sollte nicht mehr Mitglied in der AfD sein? WEIDEL: Dazu gibt es einen eindeutige­n Beschluss des Bundesvors­tands. FRAGE: Sie sind eine erfolgreic­he 0nternehme­rin, ;ertreten auch wirtschaft­sliberale <ositionen. Warum ist 2emand wie Sie eigentlich nicht in der FD<? WEIDEL: Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen die vorherrsch­ende Euro-Rettungspo­litik stellt. Das ist ihr Markenkern. Deshalb bin ich eingetrete­n. Als Folge dieser Politik werden Sparer enteignet, die Schulden der öffentlich­en Hand sind nicht mehr beherrschb­ar. Auch in der Flüchtling­spolitik haben wir Alleinstel­lungsmerkm­ale. Ich fühle mich zu Hause in der AfD. FRAGE: Warum grenzt sich Ihre <artei nicht klar ;on unseres

Rechtsextr­emisten ab? WEIDEL: Das tun wir doch ganz klar. Die Aussagen in unseren Programmen dazu sind eindeutig. FRAGE: Wie wird sich der 1undestag ;erändern, sollte die AfD einziehen? WEIDEL: Er wird sich gehörig verändern. Wir werden endlich wieder gelebte Demokratie haben und zwar in dem Sinne, dass das Parlament die Bundesregi­erung kontrollie­rt. Frau Merkel hat ihre rechtswidr­ige Flüchtling­spolitik ohne einen einzigen Bundestags­beschluss vollziehen können. Das lässt tief blicken, was das Demokratie­verständni­s unserer Mitbewerbe­r angeht. FRAGE: Sie wollen einen 0ntersuchu­ngsausschu­ss zu zentralen 9ntscheidu­ngen in der =anzlerscha­ft ;on Angela Merkel. Was soll der bringen? WEIDEL: Wir müssen uns mit den Rechtsbrüc­hen der Kanzlerin auseinande­rsetzen. Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentlich­es Gericht gestellt werden. Sie hat sich verschiede­ner Rechtsvers­töße schuldig gemacht. In der Euro-Rettungspo­litik und in der Flüchtling­skrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisch­es Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantwort­en müssen. FRAGE: Sie wollen mit einem Gesetz Fachkräfte anwerben, aber gleichzeit­ig „Minus->uwanderung“erreichen. Wie geht das zusammen? WEIDEL: Wir haben 630000 ausreisepf­lichtige Migranten in Deutschlan­d. Diese Menschen gehören abgeschobe­n. In der Flüchtling­s- und Asylpoliti­k brauchen wir einen Kurswechse­l: Wenn eine Küche voll mit Wasser gelaufen ist, muss erst einmal abgedichte­t werden. Gemacht wird genau das Gegenteil. Frau Merkel will Familienna­chzug möglich machen, wir möchten ihn weiter aussetzen. Alles andere würde eine neue Migrations­welle auslösen, die wir nicht mehr bewältigen können. FRAGE: Die =anzlerin wird gerade im ?sten bei ihren =undgebunge­n niedergesc­hrien, ausgepfiff­en und beleidigt @ auch ;on AfD-Anhängern. Deckt sich das mit Ihren Aorstellun­gen ;on Anstand und demokratis­cher =ultur? WEIDEL: Wer sagt denn, dass die Brüller AfD-Mitglieder sind? Ich habe da meine Zweifel. Angela Merkel sollte die Kritik dieser Menschen ernst nehmen, mit Demut in sich gehen und überlegen, was falsch gelaufen sein könnte. Außerdem würde ich mir mehr Anstand und demokratis­che Kultur gegenüber der AfD wünschen. Man zündet unsere Autos an, Plakate werden abgerissen. Alles hat das Ziel, uns als politische Konkurrenz auszuschal­ten. FRAGE: Gibt es für Frauke <etry noch eine >ukunft als AfDChefin? WEIDEL: Ich sehe nichts, was dagegen spricht. Frau Petry ist gut aufgestell­t, ebenso wie Jörg Meuthen. Beide sind gute Leute. Die AfD braucht sie.

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