„Endlich gelebte Demokratie“
Was sich Spitzenkandidatin Weidel von der AfD im Bundestag erhofft
FRAGE: Fr!u Weidel, halten Sie Alexander Gauland, Ihren Co-Spitzenkandidaten, für einen Rassisten? WEIDEL: Was ist das für eine Frage? FRAGE: Angela Merkel hat Gaulands Äußerungen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, die in Deutschland geboren ist, solle in Anatolien „entsorgt“werden, als rassistisch bezeichnet… WEIDEL: Was Frau Merkel sagt, ist für mich nicht relevant. Sie scheint die Definition von Rassismus nicht zu kennen. FRAGE: Als Spitzenkandidatin hätten Sie die Autorität, dazwischenzugehen und zu erklären, dass Gaulands Äußerungen inakzeptabel sind. Warum tun Sie es nicht? WEIDEL: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Ich erinnere daran, dass Sigmar Gabriel 2012 erklärt hat, man solle die Regierung Merkel rückstandslos entsorgen. Es gibt viele ähnliche Äußerungen. Nirgendwo wird so ein Aufstand gemacht wie bei der AfD. Natürlich ist das alles eine Geschmacksfrage. Ich würde mich nicht so ausdrücken. FRAGE: 0nd was sagen Sie inhaltlich dazu? WEIDEL: In der Sache hat Alexander Gauland recht. Frau Özoguz ist als Integrationsministerin nicht geeignet. Sie will eine von der Scharia geprägte Gesellschaft. Sie toleriert Kinderehen als religiöses Recht und steht damit nicht auf dem Boden Grundgesetzes. FRAGE: Für Gauland ist 123rn 43cke „ein 5eil der Seele der AfD“. Ist das Anerkennung für seine Dresdner Rede, in der er eine 678-Grad-Wende in der 9rinnerungskultur gefordert hat? WEIDEL: Das müssen Sie Herrn Gauland schon selber fragen. FRAGE: Sie bleiben dabei: 43cke sollte nicht mehr Mitglied in der AfD sein? WEIDEL: Dazu gibt es einen eindeutigen Beschluss des Bundesvorstands. FRAGE: Sie sind eine erfolgreiche 0nternehmerin, ;ertreten auch wirtschaftsliberale <ositionen. Warum ist 2emand wie Sie eigentlich nicht in der FD<? WEIDEL: Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen die vorherrschende Euro-Rettungspolitik stellt. Das ist ihr Markenkern. Deshalb bin ich eingetreten. Als Folge dieser Politik werden Sparer enteignet, die Schulden der öffentlichen Hand sind nicht mehr beherrschbar. Auch in der Flüchtlingspolitik haben wir Alleinstellungsmerkmale. Ich fühle mich zu Hause in der AfD. FRAGE: Warum grenzt sich Ihre <artei nicht klar ;on unseres
Rechtsextremisten ab? WEIDEL: Das tun wir doch ganz klar. Die Aussagen in unseren Programmen dazu sind eindeutig. FRAGE: Wie wird sich der 1undestag ;erändern, sollte die AfD einziehen? WEIDEL: Er wird sich gehörig verändern. Wir werden endlich wieder gelebte Demokratie haben und zwar in dem Sinne, dass das Parlament die Bundesregierung kontrolliert. Frau Merkel hat ihre rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können. Das lässt tief blicken, was das Demokratieverständnis unserer Mitbewerber angeht. FRAGE: Sie wollen einen 0ntersuchungsausschuss zu zentralen 9ntscheidungen in der =anzlerschaft ;on Angela Merkel. Was soll der bringen? WEIDEL: Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Sie hat sich verschiedener Rechtsverstöße schuldig gemacht. In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen. FRAGE: Sie wollen mit einem Gesetz Fachkräfte anwerben, aber gleichzeitig „Minus->uwanderung“erreichen. Wie geht das zusammen? WEIDEL: Wir haben 630000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland. Diese Menschen gehören abgeschoben. In der Flüchtlings- und Asylpolitik brauchen wir einen Kurswechsel: Wenn eine Küche voll mit Wasser gelaufen ist, muss erst einmal abgedichtet werden. Gemacht wird genau das Gegenteil. Frau Merkel will Familiennachzug möglich machen, wir möchten ihn weiter aussetzen. Alles andere würde eine neue Migrationswelle auslösen, die wir nicht mehr bewältigen können. FRAGE: Die =anzlerin wird gerade im ?sten bei ihren =undgebungen niedergeschrien, ausgepfiffen und beleidigt @ auch ;on AfD-Anhängern. Deckt sich das mit Ihren Aorstellungen ;on Anstand und demokratischer =ultur? WEIDEL: Wer sagt denn, dass die Brüller AfD-Mitglieder sind? Ich habe da meine Zweifel. Angela Merkel sollte die Kritik dieser Menschen ernst nehmen, mit Demut in sich gehen und überlegen, was falsch gelaufen sein könnte. Außerdem würde ich mir mehr Anstand und demokratische Kultur gegenüber der AfD wünschen. Man zündet unsere Autos an, Plakate werden abgerissen. Alles hat das Ziel, uns als politische Konkurrenz auszuschalten. FRAGE: Gibt es für Frauke <etry noch eine >ukunft als AfDChefin? WEIDEL: Ich sehe nichts, was dagegen spricht. Frau Petry ist gut aufgestellt, ebenso wie Jörg Meuthen. Beide sind gute Leute. Die AfD braucht sie.