Land schult Zeugen vor Auftritt

Vorbereitung auf Fragen von Politikern

HANNOVER – Furcht oder Vorsicht? Die Landesregierung hat bereits über 200 Polizisten und Verfassungsschützer geschult – vor einem möglichen Auftritt im Untersuchungsausschuss des Landtags zu Gefahren durch Islamisten und Salafisten in Niedersachsen. Die Kosten übersteigen 50 000 Euro. Das bestätigte das Innenministerium in einem Schreiben an Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU).

Allein ein Drittel aller Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ging durch die beiden Aufklärungsseminare zur Vorbereitung auf Fragen von Landtagsabgeordneten. Eine solche Massen-Schulung hat es in der 70-jährigen Geschichte Niedersachsens mit bisher 23 Untersuchungsausschüssen noch nicht gegeben, bestätigt die Landesregierung. Die Opposition spottet über eine „Jubiläums-Schulung“.

Ob Polizisten und Verfassungsschützer überhaupt noch vor dem Untersuchungsausschuss auftreten werden, steht in den Sternen. Die Klage von CDU und FDP vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen restriktiver Aussagegenehmigungen durch Innenminister Boris Pistorius (SPD) für Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden könnte sich noch bis zu einem halben Jahr hinziehen. Derzeit ist völlig unklar, welche Punkte der Islamisten-Ausschuss noch bearbeiten kann. Minister Pistorius sollte am 25. November vor dem Gremium aussagen. Doch wegen des aktuellen Rechtsstreits stellt SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne den Termin infrage. „Das wird zu bereden sein“, sagt Tonne.