Putins nützliche Verbündete

In der Ukraine-Krise bekleckert sich keine Partei mit Ruhm: Kanzler Olaf Scholz (SPD) glänzte zwar mit der Rede zur Zeitenwende und dem Plan zur Stärkung der Bundeswehr, aber Waffenlieferungen an die Ukraine bremst er eher. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat früh vor Putin gewarnt und sucht alternative Gasquellen, um russisches Gas zu ersetzen, aber der Mut zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke fehlt. Die FDP von Christian Lindner steht zwar zur Ukraine, aber von konsequentem Energiesparen hält sie nichts und verteidigt das Tempolimit.

Ein Totalausfall bei der Ukraine-Solidarität ist die Linke. Sie fordert zwar, man solle Putin mit wirtschaftlich-diplomatischem Druck zum Ende des Kriegs drängen, tut aber viel, um die Position des Westens zu unterminieren: Er halte nichts vom Sparen von Gas, verkündete der Co-Chef der Linken, Martin Schirdewan: „Ich rate den Leuten, nicht auf die Verzichtspropaganda hereinzufallen. Es kann nicht darum gehen, weniger zu heizen oder kälter zu duschen.“Putin kann das nur recht sein: Je leerer die Gasspeicher sind, umso eher kann er Deutschland durch einen Gasboykott schwächen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann fordert nun, Habeck solle zurücktreten, weil Gasknappheit drohe. Berlin solle „ein Gasabkommen mit Russland“schließen. Dies ist nichts weiter als der Aufruf zu kuschen. Denn Pellmann fordert ja nicht, dass Moskau sich an Verträge zum Liefern von Gas hält, sondern dass Deutschland auf Putin eingeht. Eine Sprecherin von Putins Regierung hat dies so formuliert: Der Wiederbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 sei möglich, doch das hänge von einer Rücknahme der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs ab. FDP-Staatssekretär Michael Theurer sagt: „Wir lassen uns nicht erpressen.“Die Linke meint dagegen offensichtlich: Deutschland soll erpressbar sein.