AfD will Einstufung als Verdachtsfall anfechten

BERLIN/STUTTGART (dpa) Die Bundestagsfraktionschefin der AfD, Alice Weidel, will juristisch gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. „Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch“, sagte die baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende am Mittwoch in Stuttgart. „Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert.“Gegen die Einstufung der AfD werde man juristisch vorgehen. „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD.

Mit der Einstufung zum Verdachtsfall kann die Partei nun auch nachrichtendienstlich beobachtet werden. Ausgenommen von einer möglichen Beobachtung sind der Nachrichtenagentur AFP zufolge Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamentswahlen.

Leitartikel, Stimme des Westens