Stadt zahlt Anliegerbeiträge zurück

Der Rat hat den weiteren Umbau der Bahnstraße gestoppt – und das Rathaus reagiert: Auf die angekündigten Vorauszahlungen von Anliegerbeiträgen wird die Stadt vorerst verzichten. Wann die Bagger anrollen, ist noch unklar.

GREVENBROICH In den nächsten Tagen werden die Hauseigentümer der Bahnstraße einen Brief aus dem Rathaus erhalten – mit ungewöhnlichem Inhalt. Die Verwaltung wird mitteilen, dass sie auf Vorauszahlungen von Anliegerbeiträgen für den zweiten Abschnitt des Fahrbahn-umbaus zunächst einmal verzichten wird, bereits erteilte Bescheide werden damit aufgehoben. Wer schon gezahlt hat – das gilt auch für den im vergangenen Jahr fertiggestellten ersten Bauabschnitt –, wird sein Geld von der Stadt zurückbekommen.

„Das ist eine Konsequenz aus einem der jüngsten Ratsbeschlüsse“, argumentiert Stadtsprecher Stephan Renner auf Anfrage unserer Redaktion. Weil es heftige Proteste von Bürgern gab, hatten die Fraktionen im Februar die Innenstadt-ent-

„Nach der Entscheidung des Rates steht noch nicht fest, wann die Arbeiten starten“Stephan Renner Stadtsprecher

wicklung gestoppt. Die umstrittene Umgestaltung der Bahnstraße soll nun – mit Unterstützung von Fachplanern – noch einmal komplett überdacht werden, danach ist eine erneute Bürgerbeteiligung geplant.

Ursprünglich sollte im April mit dem zweiten Abschnitt des Bahnstraßen-umbaus begonnen werden. „Nach der Entscheidung des Rates lässt sich zurzeit nicht abschätzen, wann die Arbeiten tatsächlich starten können“, sagt Renner. Die Stadtverwaltung habe sich daher dazu entschlossen, auf Vorauszahlungen von Anliegerbeiträgen vorerst zu verzichten.

„Das werden wir den Betroffenen nun schriftlich mitteilen“, betont der Rathaussprecher. An den beiden Bauabschnitten zwischen der Karl-oberbach-straße und dem Kreisverkehr am Ehrenmal werden die Eigentümer mit rund 440.000 Euro beteiligt. „Auf diese Summe sind Bescheide für eine 50-prozentige Vorauszahlung hinausgegangen. Wir reden hier also über etwa 220.000 Euro, die entweder schon verbucht wurden oder zurzeit bei den Anliegern erhoben werden“, sagt Renner.

Mit der aktuellen Post aus dem Rathaus werden diese Bescheide nun aufgehoben, „damit geht eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge einher“.

Nach dem Ratsbeschluss hat die Stadt das Ausschreibungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt gestoppt. „Weil das sehr schnell, also noch vor dem Submissions-termin geschah, sind keine Regressansprüche zu erwarten“, sagt CDU-FRAK- tionschef Wolfgang Kaiser. Er hofft jetzt auf ein weiteres zügiges Handeln im Rathaus – denn:„ich möchte, dass wir gemeinsam mit den Bürgern so schnell wie möglich zu einer vernünftigen Entscheidung kommen. Das muss definitiv noch in diesem Jahr geschehen.“

Nach dem Ratsbeschluss soll die Stadtverwaltung eine fachliche Expertise beim Land einholen, um die von Bürgern geäußerten Änderungsvorschläge fundiert bewerten zu können. Dabei geht es etwa um den Verzicht auf Doppel-parkplätze zugunsten eines bereiten Gehwegs, um Schutzstreifen für Radler in beide Fahrtrichtungen und um die geplante, durchaus umstritte- ne Einbahnstraßen-regelung. Ist die Sachlage geprüft, soll es zu einer Bürgerbeteiligung kommen.

„Das sollte jetzt recht zügig abgewickelt werden“, sagt SPD-FRAKtionschef Horst Gerbrand, der davon ausgeht, dass die fachliche Bewertung, der darauf folgende Bürger-dialog und eventuell erforderliche Neuplanungen „aber ihre Zeit brauchen werden“.

Gerbrand appelliert gleichzeitig an die Verwaltung, sich beim Land um eine Fristverlängerung für das „Integrierte Stadtentwicklungs-konzept“(ISEK) zu bemühen –„damit zugesagte Fördergelder für den Bahnstraßen-umbau nicht gefährdet werden“.

FOTO: CKA Im April sollte der zweite Bauabschnitt des Bahnstraßen-umbaus beginnen. Der Rat hat das Vorhaben gestoppt, ob die Arbeiten noch in diesem Jahr beginnen können, steht noch nicht fest.