Mit Geld vom Land Sanierung der Schulen forcieren

NEUSS (NGZ) „Die Schulsanierung in Neuss kann nun beschleunigt werden“: Auf diesen einfachen Nenner bringt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, zwei Milliarden Euro in ein entsprechendes Investitionsprogramm zu stecken. Mit diesem Geld, so der designierte Landtagskandidat Jansen, können Schulgebäude und Klassenzimmer renoviert aber auch der digitale Aufbruch „Schule 4.0“finanziert werden. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in Düsseldorf erklärt, dass dieses Programm die Kommunen nichts kostet“, sagt Jansen – „außer gute Pläne und Ideen für die Projekte.“Dies könne, regt Jansen gleich an, von neuen Fenstern über Sanitäranlagen und WLAN bis zum digitalen Klassenraum gehen.

Hintergrund des Landesprogramms: Die NRW.BANK soll die historische Nullzinsphase nutzen „und absichern, dass der Zinssatz null beträgt“. Das Land werde die Tilgung übernehmen und die Kredite über 20 Jahre gestreckt zurückzahlen. Das Förderprogramm der NRW.BANK soll Anfang 2017 starten. Die genauen Details des Programms wird jetzt der Finanzminister ausarbeiten, damit nach den Ferien zur Bewerbung an dem Programm „Gute Schule 2020“aufgerufen werden kann. „Der Bürgermeister und die Fachverwaltung können in den Ferien schon mal nachdenken, wo das Geld gut investiert wäre“, erklärt Jansen und kündigt mit Gisela Hohlmann, der Vorsitzenden des Schulausschusses, einen Umsetzungsantrag an.