Landtag: Beamte sollen in Bonn bleiben

Umzug der Bundesministerien nach Berlin könnte 27.000 Jobs vernichten.

DÜSSELDORF Die Landesregierung stehe „uneingeschränkt zum BerlinBonn-Gesetz“. Dies versicherte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Landtag und fügte hinzu: „Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“Zuvor hatten Sprecher aller Fraktionen die Befürchtung geäußert, dass weiteres Personal aus Bonn nach Berlin abgezogen werden könnte. Dieser „Rutschbahn-Effekt ist Fakt“, räumte auch Duin ein. Laut Berlin-BonnGesetz von 1994 soll „der größte Teil“der Ministeriumsmitarbeiter in Bonn bleiben. Tatsächlich sind es inzwischen nur noch 6800 Beschäftigte (37 Prozent). Zu den sechs Bundesministerien, die ihren Hauptsitz in Bonn haben, gehören die Häuser für Verteidigung, Um- welt/Bauen, Gesundheit und Wissenschaft. Die Bundesministerin für Umwelt und Bauen, Barbara Hendricks (SPD), die aus Kleve stammt und Umzugsbeauftragte der Bundesregierung ist, hatte Anfang Oktober gesagt, bei der bisherigen Aufgabenverteilung zwischen Bonn und

Gerhard Papke (FDP) Berlin werde es nicht bleiben können. Am 20. November will sie darüber in Düsseldorf mit Vertretern der Landesregierung sprechen. NRWStaatssekretär Horst Becker (Grüne) mahnte das Land, sich nicht „über den Tisch ziehen“zu lassen. Ein Stopp des Rutschbahn-Effekts müsse vertraglich geregelt werden.

Im Landtag stand vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Pranger, weil er besonders viel Personal von Bonn nach Berlin geholt habe. Der Minister sei „keine rühmliche Größe“, sagte die CDU-Politikerin Ilka von Boeselager. Ein Komplettumzug nach Berlin würde ihren Angaben zufolge rund fünf Milliarden Euro kosten und in Bonn 27.000 Arbeitsplätze vernichten. Gerhard Papke (FDP) warnte vor „Berliner Zentralismus“und einem „drohenden Blutverlust für den Wissenschaftsstandort NRW“. Der Fraktionschef der Piraten, Michele Marsching, betonte: „Das Berlin-Bonn-Gesetz gilt.“Zugleich gab er zu bedenken, dass man „über eine effektivere Mittelverwendung nachdenken darf“.

„Dem Wissenschaftsstandort NRW droht

ein Blutverlust“

Landtags-Vizepräsident