SPD und Grüne wollen Resolution verhindern

Stadtratsfraktionen werfen der CDU vor, den demokratischen Prozess nicht zu respektieren.

Nieheim. Die Sondersitzung des Nieheimer Rates am heutigen Donnerstag, 16. Mai, hatte im öffentlichen Teil zunächst nur einen öffentlichen Punkt: Eine von der CDU angestrebte Resolution zum Nationalpark, in der sich der Rat gegen eine Ausweisung positionieren soll. In anderen Stadträten wie Brakel oder Warburg, hat die Cdu-mehrheit eine solche Positionierung bereits durchgedrückt.

In Nieheim aber wollen das SPD und Grüne noch verhindern, sie haben beantragt, den Tagesordnungspunkt von der Sitzung zu streichen. Denn sie sehen darin einen Verstoß gegen die Neutralität. „Die Vorlage der Verwaltung stellt klar, dass der Kreistag die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Ausweisung eines Nationalparks festgestellt hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kuckuk (SPD) und Uta Lücking (Grüne) mit Verweis auf den anstehenden Bürgerentscheid. „Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Höxter können nun selbst darüber entscheiden, ob der Kreis Höxter sich für die Einrichtung eines Nationalparks im Kreis Höxter bewerben soll oder nicht. Der Kreis Höxter hat angekündigt, zu diesem Thema neutral zu informieren. Genau das ist auch von einer Kommune zu erwarten“, heißt es in der Begründung des Absetzungsantrages.

Die von der Cdu-fraktion vorgelegte Resolution verstoße gegen diese Neutralität. „Die Stadt Nieheim hat in dieser Frage keine Stellung zu beziehen. Entscheidend ist das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Dieser demokratische Prozess ist zu respektieren und nicht durch eine städtische Stellungnahme zu beeinflussen“, heißt es weiter.

Das kostet die Sondersitzung

Ob die Sozialdemokraten und Grünen damit durchkommen, ist fraglich. Denn auch UWG und FDP gehören zu den Gegnern des Nationalparks. Sie haben gemeinsam mit der CDU eine deutliche Mehrheit im Nieheimer Rat, der um ab 18.30 Uhr in der Aula der Grundschule tagt.

Ungeachtet dessen kostet diese Sondersitzung auch Geld. Allein für die Sitzungsgelder der Ratsmitglieder werden rund 600 Euro ausgegeben, wie Kämmerer Dietmar Becker auf Anfrage der „Neuen Westfälischen“ausrechnete.