Rennertshofen
1122 Unterschriften gegen altes Kino
Rennertshofen Das Bürgerbegehren in Rennertshofen nimmt Fahrt auf. Die Akteure haben in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt. Sie wollen verhindern, dass die Gemeinde das alte Kino im Markt kauft. Zusammengekommen sind 1122 Unterschriften von Rennertshofenern, die gegen den Kauf des Gebäudes sind. Das sind immerhin knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten in der Marktgemeinde. Notwendig wären zehn Prozent gewesen. Am Freitag übergab Josef Lang mit anderen Initiatoren des Bürgerbegehrens die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Georg Hirschbeck.
Glaubt man den Initiatoren des Bürgerbegehrens, gibt es bei den Rennertshofenern kaum Zustimmung zu dem geplanten Kauf des alten Kinos. „Viele wussten gar nicht so recht, um was es eigentlich geht. Zahlreiche Bürger waren sofort bereit, ihre Unterschrift zu leisten.“
Josef Lang ist einer derjenigen, die die Unterschriften gesammelt haben. Dabei habe sich gezeigt, dass viele Rennertshofener auch gleich noch gegen andere Maßnahmen unterschreiben wollten. Die Schule, die Kläranlage, die Pachtvergabe in Rohrbach. Alles Themen, die die Bürger inzwischen aufregen. Der Satz „Die machen, was sie wollen!“sei öfter gefallen. „Und einige unterschrieben nicht, aus Angst davor, dass die Namen aus den Unterschriftslisten publik werden könnten“, erzählte Lang bei der Übergabe.
So mancher Rennertshofener vermute überdies Gemauschel im Gemeinderat. Zu viel würde hinter verschlossenen Türen geregelt, wie zum Beispiel die Pachtvergabe in Rohrbach. Und zu sehr würden sich die Abstimmungsergebnisse ähneln: Das Ergebnis 8 zu 7 komme momentan häufig vor.
So lautete auch die Abstimmung im Gemeinderat, als es um den Kauf des alten Kinos ging. Die Freien Wähler kommen zusammen mit der OPR und der SPD auf acht Stimmen. Damit setzten sie den Kauf des Gebäudes im Gemeinderat durch. Ihre Argumentation: Es werde nicht nur eine Heimat für die Theaterfreunde, sondern auch für andere Rennertshofener Vereine geschaffen und würde den Markt beleben. Die Gegner des Kaufs gehen allerdings von einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko für die Gemeinde aus. Und das zu Zeiten, in denen Rennertshofen für Schul- und Krippenneubau und für eine neue Kläranlage in den nächsten Jahren viele Millionen Euro Schulden machen müsse. Zudem reagierten einige Vereinsvorstände auf das Vorhaben mit Befremden. Sie hätten ihre Vereinsheime zwar mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde, aber zum Großteil in Eigenregie schaffen müssen.
Zur Vertrauensbildung trägt nicht gerade bei, dass es immer noch keine offizielle Angabe zum Kaufpreis gibt und die Sanierungskosten nur schwer kalkulierbar sind. Ein Wertgutachten für das Gebäude liegt nicht vor, was auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt bereits moniert hat.
Die Unterschriftenliste und die Begründung des Bürgerbegehrens werden nun von der Verwaltung geprüft. Anschließend stellt der Gemeinderat fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Sind alle formellen Voraussetzungen erfüllt, kann der Marktgemeinderat das Bürgerbegehren nicht ablehnen. Dann wird daraus ein Bürgerentscheid. Allerdings hätten wohl einige Gemeinderäte der Freien Wähler bereits angedeutet, das Bürgerbegehren im Gemeinderat zu kippen. „Dann werden wir klagen“, sind sich Josef Lang, Heinrich Müller, Josef Sillet und Bernhard Weigl einig. Das wäre dann der Weg vor das Verwaltungsgericht.
Sollte der Bürgerentscheid stattfinden, wird jeder Wahlberechtigte in Rennertshofen zur Wahlurne gerufen. Dieses Wahlergebnis ist dann bindend. Laut Bürgermeister Hirschbeck wird das Thema wohl noch im September im Gemeinderat behandelt.