Gasturbine: Rechtsstreit beendet
2009 begann die Geschichte um die störenden Pfeifgeräusche einer Gasturbine in der Krautgasse. Jetzt findet sie ein Ende. Aber der Kläger muss die Prozesskosten übernehmen
Neuburg Freunde werden sie in diesem Leben nicht mehr, Johann Rauscher und die Gasturbine auf dem Nachbargrundstück. Aber nach zehn Jahren Streit haben sie nun Frieden miteinander geschlossen. Rauscher hat die Klage beim Oberlandesgericht München zurückgezogen. Die Stadt Neuburg hat zugestimmt.
Im September gab es zuletzt einen Ortstermin im Neuburger Gewerbegebiet St.-Andreas-Straße. Damals urteilte das Verwaltungsgericht: Das Ehepaar Rauscher, das über seinem Betrieb wohnt, muss die Geräuschkulisse, die von der benachbarten Gasturbine der Stadtwerke ausgeht, hinnehmen. Eigentlich hätte es diesen Termin gar nicht mehr gebraucht, sagt Johann Rauscher. Denn schon seit einigen Monaten gehe keinerlei Geräuschbelästigung von der Gasturbine und dem Kraftwerk mehr aus: „Die Stadt hat ja in den vergangenen zehn Jahren immer wieder nachbessern müssen. Jetzt scheint es, dass sie das Pfeifen und Brummen in den Griff bekommen haben.“Rauscher hätte zwar trotzdem noch gerne eine Messung gehabt, aber mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts kann er gut leben. Nur eines möchte er klarstellen. Die Richterin hatte beim VorOrt-Termin angedeutet, dass die Wohnung der Rauschers über dem Betrieb möglicherweise nicht rechtens ist. Doch dazu hat Rauscher in seinen Unterlagen gesucht und wurde fündig: „1993 hat die Stadt Neuburg die Wohnung auf der Südseite genehmigt.“
Zur Historie: Sage und schreibe 16 Mal hat die Neuburger Rundschau über den Streit wegen der Gasturbine berichtet. Im Mai 2009 hatten die Stadtwerke Neuburg sie in der Krautgasse in Betrieb genommen. Aus dem hohen Druck des Erdgases wird Strom erzeugt. Doch Anwohner fühlten sich gestört, die Familie
Rauscher klagte, obwohl Türen und Fenster gedämmt und die Turbine eingehaust wurde. Immer wieder wurde gemessen – und geklagt. TÜV-Prüfer, die den Schall 2010 prüfen wollen, werden von Johann Rauscher fortgejagt. Der Oberbürgermeister Bernhard Gmehling droht mit einer Anzeige. Doch Rauscher zeigt seinerseits Gmehling und den damaligen Stadtwerkeleiter Hans-Jürgen Hill an. Sie hätten ihm übel nachgeredet.
2011 zieht Rauscher vor das Landgericht. Es wird wieder gemessen, Messungen abgebrochen und Gutachter bemüht. 2015 einigen sich Kläger und Beklagte auf einen Vergleich, doch die Stadtwerke können die Frist für eine Umrüstung nicht einhalten. Der Vergleich wird aufgehoben. 2016 verliert die Stadt vor dem Landgericht. Von der Gasturbine dürfen künftig keine Geräusche mehr ausgehen, sonst droht der Stadt ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, heißt es vonseiten des Landgerichts. Doch das nahm die Stadt nicht hin, sie ging in Berufung, woraufhin der Vor-Ort-Termin im September stattfand und Rauscher die Klage zurückzog.
„Das hätten wir einfacher haben können“, ist das abschließende Urteil von Johann Rauscher. „Hätte die Stadt gleich eine vernünftige Einhausung gebaut, hätten wir uns das alles sparen können.“Auf rund 150.000 Euro schätzt der Neuburger die Prozesskosten, die er aufgrund des Rückzugs seiner Klage nun zu tragen hat. „Aber das nehme ich sportlich, schließlich habe ich eine Rechtsschutzversicherung.“In seinen Augen hat sich der lange Kampf gelohnt, die Turbine ist leise, er hört nichts mehr, kann wieder in Ruhe schlafen: „Mehr wollte ich nicht.“
Damit ist der letzte Satz des Verhandlungsmarathons gesprochen. Außer die Gasturbine fängt irgendwann wieder an zu pfeifen...