Nicht mit der CSU
Asyl Christsoziale erteilen der CDU Absage: Kein Bedarf für ein Einwanderungsgesetz
München Die CSU wehrt sich massiv gegen CDU-Überlegungen zu einem Einwanderungsgesetz. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erteilte dem Projekt gegenüber dem Focus eine klare Absage. „Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz“, sagte sie.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich im Spiegel ganz ähnlich: „Ich sehe nicht den geringsten Anlass für ein solches Gesetz.“Die aktuelle Debatte um ein Einwanderungsgesetz tat Herrmann als „großes Geschrei“ab. Der Widerstand der CSU stellt das Vorhaben für diese Legislaturperiode grundsätzlich infrage: Gegen die von Hasselfeldt geführte CSU-Landesgruppe im Bundestag kann die schwarz-rote Koalition kein Gesetz beschließen. „Deutschland hat eines der modernsten und offensten Zuwanderungssysteme der Welt“, begründete Hasselfeldt ihre Haltung. „Die geltenden Regeln sind gut und ausreichend.“
Auch in Teilen der CDU herrscht Skepsis. „Die Diskussion darüber befremdet mich ein wenig“, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vergangene Woche gesagt. Er frage sich, was überhaupt geändert werden solle. Der CDU-Parteivorstand will Mitte September über ein Einwanderungsgesetz diskutieren und einen entsprechenden An- Keine Kompromisse: Gerda Hasselfeldt will kein Einwanderungsgesetz.
trag an den Parteitag beschließen. Hintergrund ist offenbar, dass Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen haben soll, das auch die SPD fordert.
Bislang sind die rechtlichen Regelungen für die Einwanderung nach Deutschland auf eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen verteilt; ein einheitliches Einwanderungsgesetz könnte diese zusammenführen. Darauf wies Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) im Spiegel vom Donnerstag hin: „Wenn es nur darum geht, die vorhandenen Regelungen in einem Gesetz zusammenzufassen, damit sie verständlicher werden, kann ich mir das vorstellen.“(afp)