Putin ist wenig versöhnlich

Deutliche Worte in Richtung Nato

Moskau/Brüssel Im Ukraine-Konflikt zeigen sich Russland und die Nato zu Weihnachten wenig versöhnlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau dazu auf, für friedliche Festtage zu sorgen. Präsident Wladimir Putin vermied auf seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende jedoch mehrfach eine klare Antwort auf die Frage, ob Truppen ins Nachbarland einmarschieren werden. Russland werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Putin wörtlich: „Wir wollen unsere Sicherheit festigen.“

Vor mehr als 500 Journalisten warf der Kremlchef der Nato eine massive Erweiterung nach Osten vor – ohne Rücksicht darauf, dass sich Moskau dadurch bedroht sehe. „Eine weitere Nato-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren“, sagte Putin. „Was ist daran nicht zu verstehen?“Moskau will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Bisher gibt es aber nicht einmal eine Beitrittsperspektive für die ExSowjetrepublik, die sich durch Russland bedroht sieht.

Mal drohte Putin, mal beschwichtigte er. Russland wolle keinen Konflikt mit der Ukraine. Moskau hatte bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und unterstützt die nach Moskau orientierten Separatisten in der Ostukraine. Er habe den Eindruck, dass Kiew eine Militäroperation gegen die abtrünnigen Teile der Regionen Luhansk und Donezk plane, sagte Putin.

Nato-Chef Stoltenberg verwies darauf, dass Russland mittlerweile zehntausende Soldaten zusammengezogen habe. „Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt.“

Der Konflikt in der Ostukraine dauert bereits seit 2014. (dpa)