Soll es mehr Geld für die Stadträte in Senden geben?
Debatte Die Biss-fraktion fordert in einem Antrag, auch die Teilnahme an Arbeitskreisen und Tagungen zu vergüten
Senden Stadträte üben ihr Amt ehrenamtlich aus, bekommen jedoch in jeder Gemeinde Geld für die Teilnahme an kommunalpolitischen Sitzungen. Wie hoch die jeweiligen finanziellen Aufwandsentschädigungen ausfallen, ist in den Kommunen unterschiedlich, dies alles ist in einer Satzung geregelt. In Senden haben nun die Vertreter der Biss-fraktion einen Antrag auf Änderung der Satzung gestellt: Sie möchten für die Teilnahme an mehr Arten von Sitzungen Gelder bekommen.
In Senden sind die Richtlinien zu diesem Thema nach Angaben von Martin Ummenhofer von der Verwaltung in einer Satzung geregelt. Die jüngste Fassung wurde im Mai 2020 beschlossen – also vom derzeitigen Gremium. Laut Satzung erhält jedes Stadtratsmitglied monatlich eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro, zudem ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 Euro pro Sitzung. Welche Treffen darunter fallen, ist ebenso festgeschrieben. Laut Ummenhofer bekommen Räte die 40 Euro für ihre Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates und der einzelnen Ausschüsse, wie beispielsweise dem Hauptausschuss. Zudem wird das Geld für jede Fraktionssitzung der einzelnen Fraktionen – die in der Regel einmal pro Woche stattfindet – ausbezahlt und auch für Fraktionsvorsitzenden-besprechungen.
Laut derzeit gültiger Satzung sind daneben stattfindende Besprechungen wie beispielsweise Arbeitskreise oder Klausurtagungen nicht mit Sitzungsgeld belegt, sondern mit der monatlichen Aufwandsentschädigung von 150 Euro abgegolten, so Ummenhofer.
Eben um diese beiden Arten von Treffen – Arbeitskreis und Klausurtagungen – wollte nun die Bissfraktion
die Satzung erweitern. 40 Euro sollte es für die Teilnehmer an jedem Arbeitskreis-treffen geben und 80 Euro für eine Klausurtagung – egal, ob in Präsenz oder online.
Der Vorschlag kam bei den anderen Räten jedoch nicht gut an. „Der Antrag kommt zu einer Unzeit“, sagte Josef Ölberger (CSU). Gerade jetzt seien viele in Kurzarbeit oder haben gar ihre Stelle verloren. „Da kommt es gar nicht gut an, das Sitzungsgeld
zu erweitern.“Senden sei hinsichtlich seiner gezahlten Beträge „nicht am unteren Level“. Besonders störte sich Ölberger an dem Wunsch, sich eine Klausurtagung, die vielleicht zwei Mal pro Jahr stattfindet, bezahlen zu lassen. Doch der Dritte Bürgermeister war noch nicht fertig: „Stadtrat zu sein ist immer noch ein Ehrenamt, niemand hat einen gezwungen, das auszuüben.“Zudem sollten gerade die Stadträte als Vertreter der Kommune mit gutem Beispiel vorangehen und sparen in Zeiten des klammen Haushalts der Stadt.
Trotz Ölbergers Rede stimmten mit Yusuf Cinici, Dietmar Roschkar und Anton Leger von BISS sowie Helmut Meisel (Grüne), Xaver Merk (Linke), Regina Rusch (SPD) insgesamt sechs Räte für den Antrag zur Erhöhung. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen der anderen Fraktionen und Stadträte abgelehnt.