Neuer Streit um Hilfspaket der EU

Finanzen

Konservative wollen Auszahlung an Bedingungen knüpfen

Augsburg Im Streit um den EUHaushalt lässt die größte Fraktion im Europäischen Parlament die Muskeln spielen. Gegenüber unserer Redaktion hat der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), eine weitere Blockade der geplanten Corona-Hilfen im Umfang von 750 Millionen Euro angekündigt, falls deren Auszahlung nicht an einen Rechtsstaatsmechanismus gekoppelt wird. Geld aus dem Hilfstopf dürften nur jene Länder bekommen, „in denen der Rechtsstaat funktioniert“, sagte er. „Das ist für uns die rote Linie, um die Auszahlung freizugeben.“

„Die Staats- und Regierungschefs dürfen Europa nicht nur zu einem Geldautomaten machen“, sagte Weber. „Bei den Beratungen um die europäischen Hilfen wurde überwiegend darauf geachtet, die Gelder schnell bereitzustellen, und nicht, wofür sie verwendet werden“, kritisierte er. „Wir wollen sicherstellen, dass die Mittel in Zukunftsprojekte wie etwa den Ausbau der Wasserstofftechnologie fließen.“

Das Milliardenpaket sei „ein Befreiungsschlag für Europa“, sagte Weber. „Wir haben in Bergamo die Särge gesehen, aber kaum ein Mensch ist auf die Idee gekommen, Italiener bei uns im Krankenhaus aufzunehmen“, fügt er hinzu. „Heute sehen die Leute angesichts des Hilfspakets: Europa steht wieder zusammen.“»Politik