Ungarn will weiter keine Flüchtlinge aufnehmen

Gerichtshof bestätigt die Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Doch Budapest bleibt hart. Helfen nur noch Zwangsgelder?

Höchstrichterlich entschieden: Auch Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen und können sich nicht von EUBeschlüssen ausnehmen. Inwieweit sie dem Richterspruch Folge leisten werden, ist unklar. Die Regierung in Budapest reagierte jedenfalls empört und kündigte umgehend an, sich nicht an die Entscheidung halten zu wollen.

Beide Länder hatten gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte den EU-Beschluss von 2015 zur Verteilung von bis zu 120 000 Schutzsuchenden für rechtens. Die EU-Kommission will im äußersten Fall Zwangsgelder einfordern, falls sich Ungarn weiterhin weigert, sein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. verteilung von Flüchtlingen habe weder einstimmig noch unter Einbeziehung der nationalen Parlamente beschlossen werden müssen. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten, erklärten sie.

„Das Urteil ist eine politische Entscheidung. Die Politik hat das europäische Recht, die europäischen Werte vergewaltigt“, wies Ungarns Außenminister Peter Szijjarto den Richterspruch zurück. „Diese Entscheidung setzt die Europäische Kommission, setzt Brüsseler Behörden über die Nationen. Das ist inakzeptabel.“Sein Land werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. „Die wahre Schlacht beginnt erst jetzt“, meinte Szijjarto.

Auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, das Urteil ändere nichts am Standpunkt der polnischen Regierung in der Migrationspolitik. Das Land will keine Flüchtlinge im Rahmen der Quotenregelung aufnehmen. Ungarn müsste nach derzeitigem Stand eigentlich 1294 Flüchtlinge aufnehmen, Polen 6182 und die Slowakei 902. Budapest hat bislang im Rahmen der Umverteilung nicht einen Flüchtling akzeptiert, Bratislava kaum mehr als ein Dutzend.

Die Slowakei erklärte, das Urteil zähneknirschend zu akzeptieren. Man wolle zum Kern der EU gehören und solidarisch sein, erklärte Regierungschef Robert Fico. Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU, gegen die sein Land und Ungarn geklagt hatten, als „ungerecht“. Die Flüchtlinge wollten nicht in die Slowakei kommen, erklärte der Sozialdemokrat.

Außenminister Gabriel (SPD) forderte Ungarn zum Einlenken auf: „Wir können jetzt auch erwarten und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen“, sagte er.

Fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland fühlt sich von Termindruck und einer hohen Arbeitszeitdichte belastet. 44 Prozent der Männer und 36 Prozent der Frauen litten im Jahr 2015 unter einer hohen Arbeitsintensität – bundesweit ergab das einen Schnitt von 40 Prozent.

Das hat diesmal keine Gewerkschaft ermittelt, sondern das Statistische Bundesamt, das die Zahlen am Mittwoch in Berlin präsentierte. Zugleich stellte die Behörde bei Durchsicht ihrer Zahlen fest, dass die geleistete Arbeitszeit der Vollund Teilzeitbeschäftigten seit Jahren abnimmt. Im Durchschnitt arbeiteten Arbeitnehmer (Voll- und Teilzeit zusammengenommen) 2016 rund 35 Wochenstunden. Das waren etwa drei Stunden weniger als noch 1991 und zwei Stunden weniger als im europäischen Durchschnitt. Allerdings: Vollzeitbeschäftigte arbeiteten in Deutschland mit wöchent- lich rund 41 Stunden deutlich länger.

Insbesondere der hohe Termindruck macht mehr als der Hälfte aller Führungskräfte zu schaffen, arbeiteten die amtlichen Statistiker heraus. Das Problem sei unabhängig von Stellung und Branche: Angestellte in der Anlagen- und Maschinenbedienung leiden ähnlich stark unter einer zu hohen Termindichte wie im Handwerk. Einschätzungen dazu auf Den Duft von frischen Semmeln lieben viele. Nicht aber ein Ehepaar, das vor kurzem nach Rottach-Egern gezogen ist. Wegen des Geruchs aus der Backstube haben sie einen Anwalt eingeschaltet.