Leitartikel

Ohne eine große Kraftanstrengung ist die Flüchtlingskrise nicht zu entschärfen. Auf die massive Unterstützung der G20 kann die EU nicht zählen

Die afrikanische Frage wird zu einer europäischen Schicksalsfrage. Die drohende Massenzuwanderung mag sich eine Weile mit Mauern, Grenzsicherungen und konsequenten Abschiebungen auf ein überschaubares und handhabbares Maß begrenzen lassen. Auf mittlere Sicht ist der Migrationsdruck nur zu lindern, wenn die vor Elend, Hunger, Krieg, Terror, Unterdrückung und staatlicher Misswirtschaft fliehenden Menschen in ihrer Heimat eine bessere Lebensperspektive vorfinden. Lediglich die Beseitigung der Fluchtursachen eröffnet den Europäern die Chance, das Flüchtlingsproblem zu entschärfen. Wenn Europa „sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen“(Angela Merkel) will, dann muss Afrika schleunigst zu einem Schwerpunkt der Außenpolitik werden.

Wie mühsam das ist, zeigt der von üblen Krawallen umschattete G20-Gipfel in Hamburg. Die deutsche Präsidentschaft hat Afrika an die Spitze der Tagesordnung gesetzt. In den Augen der meisten Staats- und Regierungschefs jedoch gibt es dringendere Probleme, zumal ja nur Europa – und hier insbesondere Deutschland – von der Fluchtbewegung unmittelbar betroffen ist. Es wird also wieder nichts aus dem Traum von einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Weltgemeinschaft für die Entwicklung Afrikas, obwohl dort gegen Ende des Jahrhunderts vier von zehn Erdenbürgern leben werden und eines fernen Tages ein riesiger Absatzmarkt entstehen könnte. Die Chinesen machen sich in Afrika auf eigene Faust breit; für die Weltmächte USA und Russland ist der arabische Norden Afrikas von strategischer Bedeutung. Um Afrika wirklich kümmern muss sich schon die EU – aus ureigenem Interesse, weil auf lange Sicht nur ein wirtschaftlicher Aufschwung Afrikas den Ansturm auf die Grenzen Europas abwenden kann.

Was tun? Mit noch mehr Geld, das oft genug in den Taschen korrupter Machthaber verschwindet, und klassischen Förderprojekten ist es nicht getan. Der deutsche Ansatz, Unternehmen für massive private Investitionen zu mobilisieren und so Jobs zu schaffen, ist so richtig wie der Ruf nach faireren Handelsbedingungen für Afrikas Landwirtschaft. Weite Teile des Kontinents leiden unter Bürgerkriegen, Korruption, Misswirtschaft, Willkürherrschaft, miserabler Verwaltung und mangelnder Rechtssicherheit. Doch Afrika ist, wie einige Staaten beweisen, kein hoffnungsloser Fall. Warum sollte dort nicht möglich sein, was in Asien gelungen ist? Europas Hilfe mitsamt der Bereitschaft, etwas von unserem Wohlstand abzuzweigen, ist unerlässlich. Wahr ist aber auch: Letzten Endes kommt es auf den unbedingten Willen der Afrikaner an, die Dinge zum Besseren zu wenden. Die Operation „Marshallplan“kann nur gelingen, wenn das extrem rasante Bevölkerungswachstum gebremst wird, die Länder besser regiert und die verheerenden Bürgerkriege beendet werden. Zu „Zahl der Adoptionen in Bayern leicht gestiegen“(Bayern) vom 6. Juli: Die leicht steigende Zahl der minderjährigen Kinder, die durch Adoption nun hoffentlich ein neues Zuhause gefunden haben, ist erfreulich. Wenn unser Staat nicht so übertrieben große Hürden bei Adoptionen auferlegen würde, dann könnte die Zahl dieser Kinder noch höher sein.

Als verheiratetes Ehepaar, Mann und Frau muss man schon einiges über sich ergehen lassen, um einem Kind ein neues Zuhause geben zu können. Unzählige Gespräche und Hürden müssen für eine Adoption in Kauf genommen werden, aber viele geben wieder auf oder erfüllen die Anforderungen nicht, weil sie nicht ihr gesamtes Privatleben bis zur Unterhose preisgeben wollen. Auf Unverständnis wird man bei all diesen Adoptionsbewerbern stoßen, wenn jetzt auch noch gleichgeschlechtliche Ehepaare es fertigbringen, diese – teils berechtigten – hohen Anforderungen zu erfüllen. Deutsche Gesetze werden eben oft zielführend angepasst.

Kaufering Zu „So fliegt man eine Drohne“(Seite 1) vom 6. Juli: In dem Artikel wird beschrieben, was die Besitzer von Multicoptern beachten müssen. Nicht erwähnt ist, dass eine Haftpflichtversicherung für alle Modellflugzeuge, auch für Multicopter, unabhängig vom Gewicht nach der Luftverkehrszulassungsordnung LuftVZO Pflicht ist. Die übliche private Haftpflichtversicherung deckt in der Regel diese Versicherungspflicht nicht ab. Es gibt Versicherungsgesellschaften, die Haftpflichtversicherungen für Modelle anbieten, oder Vereine, wie z. B. den Deutschen Modellflieger Verband (DMFV), deren Mitglieder über den Mitgliedsbeitrag haftpflichtversichert sind.

Bonstetten Zu „Bayern verbietet Burka und Niqab“(Bayern) vom 7. Juli: Gesichtsschleier wie Burka und Niqab sind in Bayern vom 1. August an in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten. Es ist nicht zu verstehen, dass diese Einschränkung vom Landtag gebilligt und das Verbot nicht generell ausgesprochen wird und Gültigkeit hat. Die Gesichtsschleier gehören einfach nicht in unseren Kulturkreis und wirken absolut störend in unserem bürgerlichen Alltag. Die Politiker zeigen wieder einmal ihre Schwäche, sich für das Anliegen der Bürger durchzusetzen. Es fehlen leider mutige Entscheidungen.

Eisenberg Zu „Hamburg im Ausnahmezustand“(Politik) vom 7. Juli: Liebe Politiker, verschont Deutschland im Zeitalter von Videokonferenzen mit solchen Veranstaltungen, die den Steuerzahler und die Versicherungswirtschaft (somit wieder uns) am Ende des Tages so um die 100 Mio. Euro kosten. Für dieses Geld hätte man z. B. viele stinkende Toiletten in deutschen Schulen richten können. Oder noch besser, geht an den Nordpol, dann seht ihr die jährlichen Veränderungen durch den von uns erzeugten Klimawandel live, Demonstranten sind auch nicht so viele vor Ort und unsere Polizisten werden es euch auch danken.

Augsburg