Immobilienkredite sollen leichter zu bekommen sein

Weil Ältere, Familien oder befristet Beschäftigte schwer eine Baufinanzierung erhalten, wird ein Gesetz nachgebessert

Eine Klage mehrerer Banken und Sparkassen hat dieses Jahr Aufsehen erregt: Ältere Bankkunden, aber zum Beispiel auch einige Familien kamen in den vergangenen Monaten anscheinend schwerer an einen Kredit für eine Immobilie – mitten im Boom am Häusermarkt eine erstaunliche Entwicklung. Grund war die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die in Deutschland besonders streng ausgefallen sein soll. Nun scheint eine Lösung des Problems bevorzustehen: Sowohl das Bundesjustizministerium von SPD-Minister Heiko Maas als auch das Finanzministerium unter CDUMinister Wolfgang Schäuble bestätigten gestern unserer Zeitung, sich auf Nachbesserungen geeinigt zu haben. Ältere, Familien oder befristet Beschäftigte könnten damit wieder leichter an einen Immobilienkredit kommen.

Hintergrund des Streits ist das Bemühen der EU, Immobilienblasen vorzubeugen. Die „Wohnimmobilienkredit-Richtlinie“hält daher Banken an, genau zu prüfen, ob ein Kreditnehmer in der Lage ist, die Finanzierung zurückzuzahlen. Dies soll der Finanzstabilität in Europa dienen. Doch was gut gedacht war, ist in Deutschland offenbar besonders streng umgesetzt worden, berichtet der Deutsche Sparkassenund Giroverband. Plötzlich seien ganze Bevölkerungsgruppen bei der Kreditvergabe durchs Raster gefallen – darunter eben junge Familien, Ältere oder Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, wie ein Sprecher des Verbands sagt.

Ein kritischer Punkt waren anscheinend Sanierungen und Umbauten. Der Stuttgarter Zeitung zufolge ist das Gesetz so ausgelegt worden, dass Wertsteigerungen durch Baumaßnahmen nicht mehr ins Gewicht fielen. Senioren hatten dadurch Schwierigkeiten, eine Finanzierung zum Beispiel für einen altersgerechten Umbau zu erhalten. Justiz- und Finanzministerium wollen nun nachbessern: „Es darf nicht sein, dass gerade älteren Bankkunden wegen der WohnimmobilienkreditRichtlinie der Zugang zu Baukrediten erschwert wird“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen unserer Zeitung. Die Regierung führt das Zögern bei der Kreditvergabe auf „Unsicherheiten“zurück, die bei den Banken entstanden sind.

Damit Kredite leichter fließen, sind einige Klarstellungen geplant. Ein wichtiger Punkt im Entwurf: Wertsteigerungen von Wohnimmobilien durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen sollen bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit wieder stärker berücksichtigt werden.

Zudem gibt es größere Freiheiten bei den in Deutschland noch wenig bekannten Immobilienverzehrkrediten. Hierbei erhalten Senioren von der Bank eine Art regelmäßige Rente, treten im Gegenzug aber Anteile an ihrer Immobilie ab, in der sie lebenslanges Wohnrecht behalten. Das Kabinett soll die Änderungen „zeitnah beschließen“, sagte Billen. Gleichzeitig soll künftig die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mindeststandards für die Kreditvergabe vorgeben können.

In Bayern hatte Sparkassen-Präsident Ulrich Netzer zuletzt kritisiert, dass die Umsetzung der EURichtlinie „weit über das Ziel hinaus geschossen war“. Als Beleg führt der Verband an, dass die bayerischen Sparkassen in der jüngsten Zeit einen Rückgang bei neu zugesagten Darlehen für den Wohnungsbau verzeichnet haben. Von Jahresbeginn bis Ende Oktober habe das Minus 12,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum betragen.

Trotz alldem hält der Immobilienboom in Deutschland an: Der Bundesbank zufolge stieg das Volumen an Wohnungsbaukrediten binnen eines Jahres von 1,07 Billionen Euro im Oktober 2015 auf 1,11 Billionen Euro diesen Oktober.

Die syrischen Regierungstruppen haben nach mehrmonatigem Kampf die Kontrolle über die Großstadt Aleppo übernommen. Das sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag in New York. Die Kämpfe im Osten von Aleppo seien beendet.

Angesichts der verheerenden Lage für die Menschen im Osten der syrischen Stadt war einem Rebellenvertreter zufolge zuvor eine Einigung über den Abzug der in den belagerten Vierteln verbliebenen Menschen erzielt worden. Sie gelte sowohl für Zivilsten als auch für Kämpfer, erklärte Jasser al-Jussef von der Rebellengruppe Nurredin al-Sinki. Die Türkei und Russland hätten sich für die Vereinbarung eingesetzt.

Allerdings mehrten sich Berichte über zivile Opfer. Nach UN-Angaben töteten syrische Regierungstruppen bei ihrer Offensive in OstAleppo mindestens 82 Menschen. Es lägen berichte vor, wonach regimetreue Soldaten in den Rebellengebieten in Häuser eingedrungen seien und gemordet hätten. Bewohner aus Vierteln, die unter der Kontrolle der Rebellen standen, fürchten, dass das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach dem Sieg Aktivisten und Helfer systematisch suchen und töten lasse.

Nicht nur in Aleppo wird mit großer Brutalität gekämpft. Eine Hilfsorganisation berichtete von einem Giftgasangriff am frühen Montagmorgen auf mehrere Orte in der Provinz Hama. Dabei sollen 93 Zivilisten getötet und rund 300 verletzt worden sein. Flugzeuge sollen Bomben auf mehrere Dörfer abgeworfen haben, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert werden. Ärzte in der Umgebung hätten der Hilfsorganisation von den Opfern und ihren Symptomen berichtet. Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:

Sibylle Hübner-Schroll (Journal)