Kostenlos parken – dank Elektroauto?
Wer ein E-Mobil fährt, kann spezielle Nummernschilder beantragen und von Vorteilen profitieren. Welche das sind, legen die Städte fest. Genau hier liegt das Problem
Augsburg A-XY-123 E. So könnte eines der neuen Kennzeichen auf Augsburgs Straßen aussehen. Besitzer eines Elektroautos haben seit einer Woche die Möglichkeit, spezielle Nummernschilder zu beantragen. Die Idee des Elektromobilitätsgesetzes: Wer ein E im Kennzeichen hat, soll mit zusätzlichen Privilegien im Straßenverkehr belohnt werden. Der Bonus ist nicht verpflichtend, jede Kommune kann eigenständig entscheiden, welche Vorteile sie gewährt. Das können etwa kostenlose Parkplätze für Autos mit E-Kennzeichen sein oder die Möglichkeit, dass diese Fahrzeuge die Busspuren nutzen dürften.
Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bieten die Kennzeichen damit „einen echten Erkennungseffekt“. Bis 2017 baue das Ministerium zudem ein flächendeckendes E-Tankstellen-Netz an Autobahnen auf. Auch wenn Dobrindts Pläne weit vorangeschritten sein mögen, an der Umsetzung in Städten und Gemeinden hapert es noch. In Ingolstadt sei bisher kein einziger Antrag für eines der neuen E-Kennzeichen eingegangen, sagt Sprecher Gerd Treffer. „Das ist bei uns kein Thema, das derzeit diskutiert wird.“Auch in der Zulassungsstelle in Kempten hat bislang kein Halter sein Auto auf ein E-Kennzeichen umgemeldet, teilt Sprecherin Christa Eichhorst mit. Die aktuelle Regelung: „Es gibt in der Kemptener Innenstadt zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge, die während des Ladevorgangs dort kostenfrei parken dürfen.“
In Ulm wurde an der gemeinsamen Zulassungsstelle der Stadt und des Alb-Donau-Kreises bisher nur ein E-Kennzeichen ausgegeben. Insgesamt sind 219 Elektroautos in der Stadt zugelassen. „Besondere Privilegien gibt es für diese Fahrzeuge nicht und sind auch nach derzeitigem Stand nicht geplant“, sagt Sprecherin Marlies Gildehaus. E-Auto-Fahrer können allerdings kostenlos Strom tanken. Insgesamt gibt es in Ulm und Neu-Ulm dafür 96 Ladepunkte an 47 Standorten.
Die Stadt Augsburg untersucht nach eigenen Angaben die Möglichkeiten, die das Elektromobilitätsgesetz den Kommunen bietet. Welche Vorteile den Fahrern schließlich eingeräumt werden, werde der Stadtrat dann entscheiden, teilt das Baureferat mit.
Rund 680 Fahrzeughalter könnten in Augsburg von den Vorteilen eines E-Kennzeichens profitieren. Unter anderem das
E-Kennzeichen klingen gut, sind aber alleine nicht ausreichend. Das liegt zum einen an den Gemeinden, die sich über eine Umsetzung des Gesetzes noch wenig Gedanken gemacht haben. Selbst wer ein E-Kennzeichen hat, kann die geplanten Vorteile kaum nutzen. Doch auch wenn Privilegien kommen, ist fraglich, wie schlagkräftig sie sind. Nach dem Gesetz dürften Autofahrer zum Beispiel Busspuren nutzen. In Orten ohne spezielle Fahrspuren fällt diese Möglichkeit weg. Und selbst in einer Stadt wie Augsburg darf ein zeitlicher Vorteil bezweifelt werden.
Auch finanziell reizen weder ein kostenloser Parkplatz in der In- Autohaus Reichhardt. Doch Verkäufer Andreas Forster sagt, dass es schon problematisch gewesen sei, die neuen Nummernschilder zu beantragen. In der Zulassungsstelle hätten die Mitarbeiter eher überrascht reagiert, als er gleich nach Bekanntgabe der neuen Nummernschilder nach einem E-Kennzeichen gefragt habe. „Wir wollten auch für unsere Kunden aktuelle Infos über mögliche Privilegien, die Augsburg den Autohaltern mit E-Kennzeichen bietet“, sagt Forster.
Der Landkreis Günzburg steht mit vier vermittelten E-Kennzeichen besser da. Davon entfallen zwar drei auf das Landratsamt, doch „einige haben sich schon mündlich für eine Ummeldung angekündigt“, sagt Ralf nenstadt noch die gesparte KfzSteuer zum Kauf eines Elektroautos. Diese kosten immerhin durchschnittlich 30 000 Euro – und fahren für den Preis nur 200 Kilometer am Stück.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht von einem „Erkennungseffekt“durch die E-Kennzeichen. Um die Menschen von einem E-Auto zu überzeugen, bedarf es mehr als die Gewissheit, erkannt zu werden. Die Autos müssen bezahlbar werden und die flächendeckende Versorgung mit Stromtankstellen muss gesichert sein. Dann profitieren die Halter sicher auch gerne von einem kostenlosen Parkplatz. Wetzel, Leiter des Landkreis-Bürgerbüros. 45 Fahrzeuge könnten sich im Landkreis theoretisch das neue Kennzeichen sichern. Einen wirklichen Vorteil sieht Wetzel in zentrumsnahen Parkplätzen für Autos mit E-Kennzeichen. Schon in Günzburg und Krumbach würden die Fahrer davon profitieren, „aber vor allem in Großstädten wie München oder Augsburg“. Für kleinere Gemeinden auf dem Land sei dieses Argument jedoch sicher nicht ausschlaggebend.
Ein Vorteil ist Besitzern von Elektroautos dagegen unabhängig von der Kommune sicher: die KfzSteuer. Rein elektrische Autos sind bei einer Erstzulassung bis Ende des Jahres für die nächsten zehn Jahre steuerfrei. Ab 2016 bis Ende 2020 gilt die Befreiung von der Steuer immerhin noch für fünf Jahre.