Unrechtsjustiz gegen politische Gegner

Selahattin Demirtaş, ehemaliger Ko-Vorsitzender der prokurdischen HDP, wurde zu 42 Jahren Haft verurteilt

Dieses Urteil war zu erwarten: Selahattin Demirtaş, prokurdischer Oppositionspolitiker sowie 2014 und 2018 Präsidentschaftskandidat in der Türkei, ist am Donnerstag zu 42 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht räumt damit einen politischen Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus dem Weg. Der hatte nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten 2023 prophezeit, Demirtaş komme nicht aus dem Gefängnis frei, solange er an der Macht sei. Dieser Aussage folgten die Richter und verdonnerten Demirtaş entsprechend.

Er galt und gilt als Ikone des Widerstands gegen das repressive Regime Erdoğans und seiner Partei AKP, sitzt seit November 2016 in Edirne im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2020 seine Freilassung angeordnet, da seine Verurteilung politisch motiviert sei. Die türkische Regierung und die ihr dienende Justiz ignorierten die Entscheidung der Richter aus Straßburg und ließen Demirtaş weiter im Knast schmoren. 2023 kündigte er seinen Rückzug aus der

Politik an. Demirtaş’ Anwälte wollen in die Berufung gehen.

Die Umstände seiner Verurteilung folgen einem bekannten Muster politischer Prozesse in der Türkei, die häufig kurdische Politiker treffen. Im Verfahren ging es vorrangig um Aufrufe der HDP zum Protest gegen die türkische Regierung während der Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz IS im Jahr 2014, weil die türkische Armee diese gewähren ließ. Bei den Protesten gab es Todesopfer, HDP-Politiker wurden mit vagen Anklagepunkten wie Terrorpropaganda und Beihilfe zur Störung der Einheit und Integrität des Staates vor Gericht gezerrt. Zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde auch die damalige HDPKo-Vorsitzende Figen Yüksekdag.

Cyrus Salimi-Asl