Tesla darf Gelände in Grünheide erweitern
Gemeinderat billigt veränderten Bebauungsplan
Begleitet von Protesten stimmte der Gemeinderat Grünheide am Donnerstagabend für eine mögliche Erweiterung des Tesla-Werks. Entschieden wurde über einen veränderten Bebauungsplan, nachdem sich im Februar bei einer Einwohnerbefragung ungefähr 60 Prozent der Grünheider*innen gegen den ursprünglichen Plan ausgesprochen hatten. Während zuvor etwa 100 Hektar Wald für die Ausweitung der Industrieansiedlung gerodet werden sollten, bleiben in dem nun beschlossenen Plan rund 70 Hektar Wald erhalten, heißt es von Seiten der Gemeinde.
Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) zeigte sich zufrieden und sagte, der Entschluss sei wichtig, weil »sämtliche Infrastrukturmaßnahmen, sprich: Bahnhofsvorplatz, Landstraße, Eisenbahnüberquerung und Anschluss an die Autobahn« damit gewährleistet seien. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte zur Entscheidung der Gemeindevertretung: »Für mich ist das ein starkes Signal für die künftige Entwicklung Grünheides und Teslas.«
Bei den Gegnern der Erweiterung stieß die Abstimmung auf heftige Kritik. Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Grünheide, Manu Hoyer, sagte dem »nd« nach der Entscheidung: »Die Gemeindevertreter haben das demokratische Votum der Einwohner mit Füßen getreten.« Sie bezeichnete die Abstimmung als »Anschlag auf Mensch, Natur und Umwelt« und kündigte an, den Bebauungsplan juristisch prüfen zu lassen.
Das Bündnis »Tesla den Hahn abdrehen« kritisierte den neuen Plan bereits im Voraus als »Mogelpackung«, weil er den Weg ebne, auch die vorgeblich erhaltenen Waldflächen zu roden. Zu dem Votum des Gemeinderates sagte Sprecherin Karolina Drzewo: »Die heutige Entscheidung ist eine Katastrophe: Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden.« Die Politik stelle »Teslas Profite über den Trinkwasserschutz.« Das Bündnis kündigte weitere Aktionen gegen den Autobauer an: »Unser Protest für Wassergerechtigkeit wird jetzt noch stärker werden«, so Drzewo.
Auch die Waldbesetzung »Tesla stoppen« kündigte an, ihren Widerstand fortzusetzen. Am Donnerstag entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne vorerst bleiben dürfen – und wies damit eine Beschwerde der Polizei ab. »Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Versammlungsfreiheit«, kommentierte Mara, Pressesprecherin der Besetzung, das Urteil. »Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste. Diese hat versucht, unseren Protest zu kriminalisieren. Unser Protest ist und bleibt notwendig.« mit dpa