Schmallippiger Benko

Ex-Milliardär in Untersuchungsausschuss befragt

René Benkos Beziehungen zur Politik stehen im Fokus einer Untersuchung. Der Investor will jedoch möglichst wenig dazu sagen.

Wien. Der Ex-Milliardär René Benko hat sich in einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament einer zähen Befragung gestellt. »Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde«, dämpfte Benko gleich zum Auftakt der Sitzung Hoffnungen auf tiefere Einblicke. Gegen den Investor gibt es eine Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst rechtlich belasten.

Benko verwickelte den Ausschuss bei seiner Befragung in langwierige verfahrensrechtliche Diskussionen und beriet sich zu fast jeder Frage minutenlang mit seinem Anwalt. Der Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP und durch Finanzbehörden. Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert hatte, steht formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Benko wurde unter anderem mit Fragen zu seiner Beziehung zum ehemaligen Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz konfrontiert. Kurz habe einige Monate vor seiner Ernennung zum Kanzler im Sommer 2017 als Gast an einer größeren Veranstaltung auf einem Signa-Anwesen am Gardasee teilgenommen, gab Benko zu Protokoll. Kurz habe sich auch nach seinem Rückzug aus der Politik auf Benkos Jacht aufgehalten, sagte der 47-jährige Unternehmer. Fragen zu möglichen politischen Absprachen rund um Signa wollte Benko mit Verweis auf weitreichende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht beantworten.