Faschistisch – mit oder ohne Spion

Sebastian Weiermann fragt sich, welchen Sinn Forderungen an die AfD haben

Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde, werden Forderungen laut, die Partei solle Konsequenzen ziehen. Politiker*innen von CSU bis SPD fordern die extrem rechte Partei dazu auf, sich von Krah zu distanzieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, forderte »eine deutliche Reaktion der AfD-Führung«. Diese blieb aus, Krah bleibt Spitzenkandidat, wird nur weniger in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten.

Spannender als die Frage, wie die AfD mit dem KrahProblem umgeht und wie sie ihren Wähler*innen den Skandal erklärt, ist die Frage, warum demokratische Politiker*innen überhaupt irgendwelche Forderungen an die AfD stellen. Die Partei ist von Faschist*innen durchsetzt. Ihr Kern ist völkisch-nationalistisch. Ob ihr Personal bestechlich ist oder für ausländische Geheimdienste arbeitet, ist unerheblich, um die Partei zu bewerten. Wäre eine AfD ohne heißen Draht nach Moskau und Peking eine bessere AfD? Gar eine Partei, die für eine Zusammenarbeit in Frage kommt? Hoffentlich nicht!

Forderungen an die AfD zu stellen, sich von diesem oder jenem Skandal zu distanzieren oder die eine oder andere Person auszutauschen, laufen in die falsche Richtung. Sie tragen zur Normalisierung der AfD bei. Wer Forderungen an die Partei stellt verkennt ihren Charakter. Die AfD will die demokratische Gesellschaft zerstören und einen autoritären Staat aufbauen. Ob Maximilian Krah dabei auf Wahlplakaten lächelt oder nicht, ist zweitrangig.