Lindner bricht sein Wort
Martin Ling über die Schuldenkrise im Globalen Süden
Es ist keine gewagte Prognose: Für die verschuldeten Länder des Globalen Südens wird sich durch den Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende die Lage weiter verschlechtern. Die Frage ist nur, wie drastisch. Der Schuldenreport 2023 hat die Entwicklungen aus dem Jahr 2022 noch nicht erfasst. Und schon vorher galt: 90 Prozent der extrem armen Menschen weltweit leben in kritisch oder sehr kritisch verschuldeten Ländern. Dort werden die sozialen und ökonomischen Grundrechte der Bevölkerung dem Schuldendienst geopfert.
Die deutsche Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie hat sich im Koalitionsvertrag für die Unterstützung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens ausgesprochen, das alle Gläubiger miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt. Doch bis heute gab es weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene eine erkennbare politische Initiative von der Ampelkoalition. Stattdessen wird von Fall zu Fall umgeschuldet, je später, desto höher sind in der Regel die sozialen Kosten für die Bevölkerung in Form von Strukturanpassungsprogrammen.
Was es seit Ende 2020 gibt, ist ein Umschuldungsrahmenwerk der G20, dessen explizites Ziel es ist, präventiv Schuldenprobleme zu bewältigen. Dafür hat sich auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner ausgesprochen. Das einzige Land, das seine Verhandlungen unter diesem Rahmen bisher zu Ende gebracht hatte, ist der Tschad. Ergebnis: Die im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerländer einschließlich Deutschland kamen zum Schluss, dass der Ölpreis mittelfristig hoch bleiben wird und der Tschad daher keine Schuldenerleichterungen benötigt. Aus den Ländern des Globalen Südens wird weiter herausgepresst, was geht. Und die Bundesregierung macht mit.