Linke unter Hochdruck
Forderungen an Fraktionsspitze und Wagenknecht
Der frühere Linke-Kovorsitzende plädiert für personelle Änderungen in der Bundestagsfraktion. Derweil appelliert das amtierende Spitzenduo an Sahra Wagenknecht, sich von ihrer Idee eines Konkurrenzprojekts zu verabschieden.
Nach Befreiungsschlägen sieht das noch nicht aus. Jeden Tag gibt es neue Vorschläge und Forderungen, wie Die Linke aus dem Krisenmodus herausfinden könnte. Doch die zündende Idee scheint noch nicht dabei. Tatsächlich ist die Lage verfahren. Derzeit steht die Möglichkeit im Raum, dass Sahra Wagenknecht die Bundestagsfraktion der Partei mit einigen Getreuen verlässt. Damit stünde deren Verbleib im Parlament auf dem Spiel. Zudem hat die frühere Fraktionschefin jüngst öffentlich erklärt, sie werde bis zum Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründe.
Am Montag äußerte sich der frühere Kovorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, zu deren Lage. Er forderte einen Wechsel der Fraktionsführung. »Wir brauchen neue Leute an der Fraktionsspitze, in der die alten Blockbildungen keine Rolle mehr spielen. Die Fraktion hat zu wenig Kontur«, sagte er dem Onlineportal Table.Media. Gegenüber den Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch waren bereits nach der Bundestagswahl 2021 Rücktrittsforderungen laut geworden. Insbesondere der langjährige Fraktionschef Bartsch müsse als Spitzenkandidat die Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen. Die Linke war unter die FünfProzent-Hürde gerutscht.
Riexinger sagte weiter, Die Linke müsse »wieder offensiver Politik machen«. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan forderte er auf, den Druck auf Wagenknecht zu erhöhen. Sie hätten Rückhalt für einen »offensiven Kurs« gegenüber der Bundestagsabgeordneten. Es gelte klarzumachen: »Sobald wir davon erfahren, dass Wagenknecht etwas Konkretes in Richtung Parteigründung macht, muss sie gehen«, meinte Riexinger.
Schirdewan hatte Wagenknecht indes schon zuvor erneut aufgefordert, »unverzüglich für Klarheit zu sorgen« und sich »umgehend von der Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei zu distanzieren«. Jede weitere Spekulation über eine neue Partei sei »völlig verantwortungslos«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Montagausgabe). Der Kovorsitzende sieht für Die Linke aber auch ohne Wagenknecht eine Zukunft: »Die heutige Linke ist keine One-Woman-Show, sondern von vielen Menschen über viele Jahre aufgebaut worden.« Sie sei nicht nur ein Projekt für Frieden und soziale Gerechtigkeit, »sondern auch eine Herzensangelegenheit für viele, die ihre Freizeit und ihre politische Leidenschaft« für sie investiert hätten.
Wissler hatte am Wochenende erneut an Wagenknecht appelliert, mit der Linken an einem Strang zu ziehen oder die Partei zu verlassen. »Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst in neun Monaten«, sagte sie der »Welt«. »Entweder sie ist Mitglied dieser Partei und arbeitet mit für deren Erfolg. Dann spekuliert man nicht alle zwei Tage über ein anderes Projekt. Oder sie kehrt der Partei den Rücken.« Man solle nicht »dauernd und öffentlich die eigene Partei infrage stellen, die geschlossen gegen das BundeswehrSondervermögen gestimmt hat und an der Seite von Hartz-IV-Empfängern und Streikenden steht«, so Wissler.
Die Parteispitze stellte sich unterdessen gegen Forderungen nach einem Sonderparteitag. Der Stadtverband Leipzig will ein außerordentliches Delegiertentreffen durchsetzen, um die Funktion der Partei »in der Zeit von Krieg, Klimawandel und zunehmenden sozialen Verwerfungen« zu klären. Bundesgeschäftsführer Tobias Bank erklärte: »Die Beschlusslage der Partei zur Friedensfrage ist klar und deutlich.« Sie verurteile »den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine« und trete »dafür ein, für die Lösung statt auf Waffen auf zivile Mittel zu setzen«, so Bank unter Verweis auf einen vergangene Woche vom Parteivorstand beschlossenen friedenspolitischen Aktionsplan. Bank verwies zudem darauf, dass ein Sonderparteitag dieselben Delegierten hätte wie der reguläre im Sommer 2022 und dass er deshalb wohl zu ähnlichen Beschlüssen käme. Die Vorbereitung einer solchen Tagung verpulvere nur die Ressourcen der Partei.
»Die heutige Linke ist keine OneWoman-Show, sondern von vielen Menschen über viele Jahre aufgebaut worden.«
Martin Schirdewan Linke-Kovorsitzender