Linke will Förderprogramm für Solo-Selbstständige

Potsdam. Die Linksfraktion im Landtag schlägt Änderungen am Landeshaushalt 2021 vor, die zusammen 300 Millionen Euro kosten würden, darunter ein Förderprogramm für SoloSelbstständige nach thüringischem Vorbild für 20 Millionen Euro. Auch der Freistaat Bayern habe 35 Millionen Euro für ein solches Programm übrig, hieß es am Dienstag. Über Details informierten Fraktionschefin Kathrin Dannenberg und der Abgeordnete Ronny Kretschmer. Dannenberg sprach von einer Krise des Gesundheitswesens, der Wirtschaft, der Demokratie und des Vertrauens in die staatlichen Institutionen. Der Haushalt werde »die Nagelprobe« dafür sein, ob die Politik die richtigen Schlussfolgerungen gezogen habe. Dannenberg sprach sich dafür aus, Kinder zwischen vier und sechs Jahren ab dem kommenden Jahr unentgeltlich in der Kita zu betreuen. Weiterhin forderte sie, die Unterstützung von Ehrenamtlichen beizubehalten und ihnen weiter eine 100-EuroPauschale pro Jahr zu zahlen. »Ich verstehe nicht, warum die Landesregierung hier den Rotstift ansetzt«, sagte die Linksfraktionschefin. Der Abgeordnete Kretschmer bezifferte die notwendigen Investitionsmittel für die Krankenhäuser auf 180 Millionen bis 220 Millionen Euro jährlich. »Dem wird der Haushalt nicht gerecht«, so Kretschmer. An der im Haushaltsentwurf der rotschwarz-grünen Landesregierung vorgesehenen Steigerung der Personalausgaben hatte Kathrin Dannenberg nichts auszusetzen. Allein für das Bildungswesen sind 164 Millionen Euro mehr vorgesehen. Eine Nullrunde sei dem öffentlichen Dienst nicht zuzumuten, so der Kommentar der Linksfraktionschefin.