Kann ein Lockdown solidarisch(er) sein?
Linke Gesundheitspolitik hat in der Pandemie einen zentralen und entscheidenden Vorteil: Sie kann der Maxime »Gesundheit vor Profite« folgen, erläutert Jan Schlemermeyer.
Die erste Erkenntnis ist nicht neu, wird aber immer wieder zurecht erwähnt: Die Verteilung des Reichtums im Land ist ungerecht. Inzwischen kann man dank regelmäßiger Berichte von Oxfam und anderen Organisationen wissen, dass 38 Familien in Deutschland ungefähr so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung zusammen. Auch dass die Krisenpolitik der Bundesregierung in der Corona-Pandemie eine schwere soziale Schieflage hat, ist ein Skandal, der bekannt ist: Die Lufthansa wurde mit Milliarden Euro Steuergeld gerettet und kündigte kurz darauf Stellenabbau sowie die Ausschüttung von Dividende an ihre Aktionäre an. Währenddessen gingen viele Geringverdiener, Kleinselbstständige und Sozialleistungsbezieher leer aus. Das ist, da sind sich viele in der Zivilgesellschaft zu recht einig: nicht fair.
Kaum Thema ist in der Öffentlichkeit demgegenüber bisher, dass die Ungerechtigkeit der Krisenpolitik schon anfängt, bevor es im engeren Sinne ums Geld geht. Denn die Antwort auf die Frage, wer welche Kontakte und alltäglichen Gewohnheiten einschränkt, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, ergibt sich nicht eindeutig aus Sachzwängen des Infektionsschutzes. Im Gegenteil: Auch wenn die Bundesregierung momentan ständig das Freizeitverhalten der Leute ins Visier nimmt und die anschwellende Infektionsdynamik im privaten Bereich verortet, geben die Zahlen so eindeutige Schuldzuweisungen nicht her. Laut Aussage des Robert-Koch-Institutes (RKI) lassen sich mehr als 70 Prozent der Infektionen überhaupt nicht (mehr) rückverfolgen. Das bedeutet natürlich nicht, dass private Kontakte kein Problem sind, aber es heißt doch, dass sie es sehr wahrscheinlich nicht alleine sind. Und das wiederum bedeutet: Wenn es Sinn macht, wofür einiges spricht, zur Eindämmung des Virus nun 50 bis 75 Prozent der sozialen Kontakte einzudämmen, dann könnte man dafür an verschiedenen Punkten ansetzen: Freizeit, Arbeit, Schule. Und alle Einschränkungen führen jeweils zu einer Reihe von sozialen wie finanziellen Folgeproblemen. Auch (Frei-)Zeit ist Geld. Deswegen ist es eine politische Frage, welche Interessen zu systemrelevanten Bedürfnissen erklärt werden; ob nun Bars oder Fabriken geöffnet, Shoppingmalls oder Schwimmbäder geschlossen, Demonstrationen oder Sammelunterkünfte verboten werden – und ob im Ergebnis alleinerziehende Mütter, migrantische Demonstrant*innen oder gut betuchte Aktienbesitzer*innen die Hauptlast der Seuchenbekämpfung tragen müssen.
Vor diesem Hintergrund hat eine linke Gesundheitspolitik in der Pandemie einen zentralen Vorteil: Sie muss sich nicht zuerst den Kopf des Kapitals zerbrechen und kann der Maxime »Gesundheit vor Profite« folgen. Deswegen könnte sie einen solidarischen Lockdown fordern, der nicht nur soziale und demokratische Garantien bietet und ausnahmsweise mal die Reichen die Kosten der Krisen zahlen lässt. Er könnte auch die Last der Einschränkungen fairer verteilen und die bisher eher vernachlässigten Infektionstreiber wie Logistikzentren, Sammelunterkünfte und Fleischunternehmen stoppen. Zum Beispiel mit einer dezentralen Unterbringung der Menschen, der konsequenten Durchsetzung des Arbeitsschutzes bis hin zu Werksschließungen und mit einem Recht auf Homeoffice für alle Beschäftigte, die nicht in den für die Versorgung der Menschen zentralen Bereichen arbeiten (müssen). Das wäre eine echte Alternative – zum sozialdarwinistischen Zynismus der Rechten wie zum epidemiologischen Durchwurschteln der Bundesregierung.