Trump twittert: Treffer!

René Heilig zum illegalen US-Antiterrorkampf und der deutschen Beihilfe

»Unser großartiges Militär hat den Helden Gerechtigkeit gebracht, die bei dem feigen Angriff auf die USS Cole umgekommen sind oder verwundet wurden«, teilte der US-Präsident per Twitter mit und bestätigte so, dass man in Jemen mit Jamal al-Badawi einen mutmaßlichen Drahtzieher des Al-Qaida-Angriffs auf den US-Zerstörer umgebracht hat. Was folgt? Nichts! Dass die USA Menschen meucheln, die sie für Taten wider US-Interessen verantwortlich machen, wissen wir doch aus täglich verteilten TV-ActionSerien. Eine Anklage? Ein Gerichtsurteil? Wozu?! Und wenn mal wieder Unschuldige getroffen wurden, heißt es: Ups ... but America first!

Dass sich Washington bei diesen rechtswidrigen Aktionen auf die geheime Beihilfe von im Anti-Terror-Kampf Verbündeten verlassen kann, die ihrerseits von US-Informationen profitieren, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil, es gefährdet auch den deutschen Rechtsstaat. Denn ohne die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz wären Drohnenattacken in Jemen, Somalia, Pakistan oder Afghanistan nicht machbar. Zudem ist weiter ungeklärt, wie ertragreich die Fakten sind, die der BND für NSA und CIA aus dem Weltraum und Internetknoten aussiebt. Wer so verstrickt in Verbrechen ist, wird sie wohl kaum vors UN-Weltgericht bringen, selbst wenn Deutschland jetzt Mitglied im Sicherheitsrat ist.