Mehr Geld für den Geheimdienst, weniger für Integration
Die Mittel des Bundesamts für den Verfassungsschutz werden trotz diverser Skandale weiter aufgestockt
Die Etatplanungen der Bundesregierung sehen große Zuwächse für das Innenministerium vor. Sie fließen vor allem in den sogenannten Sicherheitsapparat, andere Bereiche werden vernachlässigt. Horst Seehofer ist mit seinen Finanzen sehr zufrieden. Bei der Vorstellung seines Etats im Bundestag sprach der CSU-Chef am Dienstagabend von einem »wunderbaren, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Haushalt für den Bundesinnenminister«. Im kommenden Jahr sind für sein Haus Ausgaben in Höhe von 15,85 Milliarden Euro vorgesehen. Das Innenministerium verzeichnet mit einer Steigerung von 12,2 Prozent im Vergleich mit den anderen Ressorts einen der größten Zu- wächse. Die Ausgaben sollen um knapp 1,72 Milliarden Euro über denen im laufenden Jahr liegen.
Insgesamt sehen die Planungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Ausgaben in Höhe von 356 Milliarden Euro vor. Das Innenministerium verfügt nach dem Ressort für Arbeit und Soziales sowie den Ministerien für Verteidigung, Verkehr und Bildung über den fünftgrößten Einzeletat. Am Freitag soll das Parlament die Haushaltsplanungen für 2019 und den Finanzplan bis 2022 verabschieden.
Besonders aufwendig sind die Planungen des Innenministeriums zur »inneren Sicherheit«. Für diesen Bereich sind 5,5 Milliarden Euro vorgesehen – so viel wie noch nie zuvor. So werden etwa 2369 neue Stellen bei der Bundespolizei, 476 neue Stellen beim Bundeskriminalamt und 350 Stellen beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen.
Dagegen sinken die Investitionen in dem Bereich Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene. Hier soll laut Regierungsvorlage rund eine Milliarde Euro fließen. Im laufenden Jahr sind es noch 1,07 Milliarden Euro. 667,73 Millionen Euro sollen für Integrationskurse ausgegeben werden. In diesem Jahr sind 765,08 Millionen Euro eingeplant.
Aus Sicht der Linksfraktion könnten diverse Mittel eingespart werden. In einem Änderungsantrag forderte sie, die »Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich« (ZITiS) zu schließen. In ihrem Antrag kritisierte die Fraktion den zunehmenden Einsatz von »fernforensischer Software« durch Polizei und Geheimdienste, »die mittels dieser Software in digitale Endgeräte eindringen und so entweder hierüber abgewickelte Kommunikation oder gespeicherte Daten mit- und auslesen können«. Die ZITiS war im April 2017 mit Erlass des Bundesinnenministers errichtet worden. Sie soll den Strafverfolgungsbehörden im Bereich Telekommunikationsüberwachung zuarbeiten und selbst keine Aufgaben der Polizei oder Geheimdienste wahrnehmen.
Zudem verlangte die Linksfraktion in ihrem Antrag, den Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um 233,964 Millionen Euro auf 188 Millionen Euro zu kürzen. Der vorliegende Haushaltsentwurf bedeute eine Verdoppelung der Mittel für das BfV gegenüber dem Haushalt von 2013. »Es gibt wohl keine andere Behörde, die von so vielen Skandalen erschüttert wurde und zu- gleich so viel zusätzliche Mittel erhalten hat«, heißt es vonseiten der Linksfraktion. Mit seinem extremismustheoretischen Ansatz sei der Geheimdienst in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen, »die Zunahme rassistischer und antidemokratischer Stimmungen und Stimmen in der Mitte der Gesellschaft adäquat zu erfassen«. Deswegen müsse das BfV schrittweise durch eine Stelle zur Beobachtung und Erforschung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und antidemokratischer Bestrebungen abgelöst werden.
Ein weiterer Änderungsantrag der LINKEN sah eine deutliche Aufstockung für Integrationskurse und den Ansatz für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer vor. Beide Anträge wurden von Union, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Die Grünen enthielten sich.