Kosten der Renaturierung im Tagebau nicht gedeckt

Cottbus. Die Lausitzer Energie AG (LEAG) sei voraussichtlich wirtschaftlich außerstande, die nötigen Milliardenrückstellungen für die Renaturierung ihrer Braunkohletagebaue in der Lausitz aufzubringen. Mit dieser Meldung wartete die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch auf. Zu dem genannten Schluss komme die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Cordes + Partner in einer Stellungnahme im Auftrag von Greenpeace. Setze die Bundesregierung ihre völkerrechtlich bindenden Zusagen zum Pariser Klimaschutzabkommen um und lege ein dazu passendes Enddatum für die Kohleverstromung fest, wären die Rückstellungen »tendenziell unterdotiert«, schreiben die Wirtschaftsprüfer der Umweltorganisation zufolge. Es erschiene dann »fraglich, ob ausreichend Liquidität für die Renaturierung noch generiert werden könnte«. Beim Verkauf der deutschen Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzern Vattenfall an ein Konsortium um die tschechische Finanzholding EPH haben sich Verkäufer und Käufer Haftungsausschluss gesichert, heißt es. Im Falle einer Insolvenz der EPH-Tochter LEAG müssten die Länder Brandenburg und Sachsen für die Renaturierung zahlen.

»EPH wettet in der Lausitz auf den Bankrott der deutschen Klimaschutzpolitik«, sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. »Das Risiko für diese Wette hat der Finanzinvestor geschickt auf andere verteilt: Entweder zahlen die Opfer des Klimawandels oder die deutschen Steuerzahler.« Aus der Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer ergebe sich, dass die von Vattenfall für die Rekultivierung der Tagebaue zugesagte Barmittel nicht vollständig an die LEAG gezahlt wurden. Von den versprochenen 1,7 Milliarden Euro sei lediglich eine Milliarde geflossen.

Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) verlangt Aufklärung durch den designierten Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (für SPD).