AnKER ist Transit ist Transfer
Die Koalition hat ihren Begriffsstreit über die künftige Asylpolitik beendet. Beim Ziel der Abschreckung von Flüchtlingen bleibt es
Horst Seehofer würde am liebsten alle Flüchtlinge gleich an der Grenze zurückschicken. Weil das rechtlich nun mal nicht geht, hatte sich der Bundesinnenminister in seinem 63Punkte-Masterplan jene Asylbewerber vorgenommen, die in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden. Die wollte er wenigstens an der bayerischen Grenze zurückschicken – schließlich ist der Bundesinnenminister in erster Linie Bayer und CSU-Vorsitzender. Nach der Einigung des Koalitionsausschusses vom Donnerstagabend ist von diesem Vorhaben nicht viel übrig. Dass die SPD sich vehement gegen den Begriff der Transitzentren wehrte, in denen Flüchtlinge bis zu 48 Stunden ausharren sollen, ist dabei eher zweitrangig. Eher schon, dass Österreich und Italien keine Bereitschaft zeigen, die Menschen zurückzunehmen. Deren Einverständnis aber ist ausdrücklich beschlossene Voraussetzung in der Übereinkunft. Weshalb Seehofer am Freitag bereits grummelte, dass der Kompromiss erst noch den Praxistest bestehen müsse. Ansonsten, so drohte er im »Spiegel«, ginge es »wieder von vorne los«. Was nach wochenlangen Reibereien mit der Kanzlerin samt Richtlinienkompetenz- und Rücktrittsdrohungen reichlich irrational klingt.
Eine Fortsetzung der Auseinandersetzung ist allerdings tatsächlich zu befürchten, denn was die Union nach ihrem internen Kompromiss nun mit der SPD vereinbarte, ist allenfalls ein Trostpflaster für Seehofer, was den Punkt der Rückführungen an der Grenze angeht. Dass er ihm trotzdem zugestimmt hat, zeigt, dass die Richtung für ihn immer noch zu stimmen scheint. Und das ist bedenklich.
Denn zwar ist der Plan für die 150 Flüchtlinge im Monat, die an der bayerischen aufgegriffen werden, obwohl sie schon anderswo in der EU registriert wurden, ein Problem. Aber ihre Zurückweisung ändert an der Asylstatistik, die Seehofer schwer im Magen liegt, überhaupt nichts. Und jene Flüchtlinge, die nicht an den drei Grenzübergängen auftauchen, die in Bayern überhaupt kontrolliert werden, sondern irgendwo anders die Grenze passieren, ist Seehofer damit auch nicht los.
Aber er hat sie im Visier, und der Koalitionsausschuss hat ihm ausdrücklich zugestimmt. So wurde eine weitere »Beschleunigung der Asylverfahren« beschlossen – eine Formulierung, die bereits in den zwei vergangenen Jahren für die Verschärfung des Asylrechts herhalten musste. Die AnKERZentren, wo jene Beschleunigung eine trostlose Heimstatt erhalten soll, sind beschlossene Sache. In Manching, Deggendorf oder Bamberg wird bereits praktiziert, was Seehofer sich darunter vorstellt. Und dass die Lager dort in Bayern Transitzentren heißen, ist eine besondere Ironie der Koalitionsgeschichte. Die SPD hat sich bisher daran jedoch noch nicht gestoßen. Pro Asyl befürchtet aber, dass sich diese Zentren als »Sackgassen mit geringen Chancen auf Rechtsschutz erweisen«, wie Geschäftsführer Günter Burkhardt formuliert.
CSU und SPD bejubelten gleichwohl am Freitag ihren jeweiligen Erfolg. SPD-Vize Eva Högl behauptete gar, die Koalition sei letztlich der SPD gefolgt, weil es keine geschlossenen Lager geben werde und auch keine Zurückweisungen ohne bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen EU-Ländern. Ihr Genosse Ralf Stegner bezweifelte im ZDF öffentlich, dass es zu Abkommen mit Italien, Österreich oder Ungarn kommen werde. Dass Horst Seehofer mit den Verhandlungen beauftragt ist, mag zur Schadenfreude bei der SPD beitragen. Generalsekretär Lars Klingbeil stellte schon die Frage, ob Seehofer noch über die nötige Kraft und Autorität verfüge.
Weniger spöttisch klang am Freitag die LINKE im Bundestag, deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, der der SPD vorwarf, den »menschen- und europafeindlichen Abschottungskurs von Seehofer, Kurz, Salvini und Orban« mitzufahren. Auch Pro Asyl äußerte die ernste Sorge, dass die Einigung der Koalition erst der »Beginn einer lang andauernden, emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen den EU-Staaten sein wird«.
Union und SPD haben im Asylstreit einen Kompromiss erzielt. Auch wenn »Transitzentren« nun »Transitverfahren« heißen, läuft es doch auf eine weitere Abschottung Deutschlands hinaus. NGOs und Seenotretter üben starke Kritik.
Die Große Koalition hat sich geeinigt, »Transitverfahren« an der deutsch-österreichischen Grenze durchzuführen. Ist der Begriff angemessen?
Einreisehaft trifft es noch am ehesten.
Die Verfahren sollen in bereits bestehenden Einrichtungen der Bundespolizei stattfinden. Laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollen Flüchtlinge diese nur verlassen dürfen, wenn sie in ein anderes Land ausreisen. Was ist davon zu halten? Bereits in den bestehenden Abschiebelagern Bayerns erleben Flüchtlinge viel Behördenwillkür. Wenn man die EU-Zuständigkeit noch schneller und abgeschotteter direkt bei Einreise überprüft, werden mehr Fehler entstehen. Rechtsverstöße nehmen zu, wenn niemand sich beschweren kann, weil kein Zugang zu Anwälten besteht und keine Zeit bleibt, Abschiebehindernisse geltend zu machen.
Welches Konzept steckt hinter dem Begriff »Transitverfahren«?
Man versucht, das sogenannte Flughafenverfahren des Asylrechts auf die Landeinreise zu übertragen. Im Transitbereich eines Flughafens, wo Flüchtlinge rechtlich noch nicht offiziell eingereist sind, gibt es das bereits. Auch hier besteht die Möglichkeit, dass Geflüchtete ihre Asylgründe darlegen. Alles muss aber in einer knappen Zeit entschieden werden. In den geplanten Zentren wird jedoch nicht inhaltlich entschieden, sondern nur geschaut, ob die Personen überhaupt einreisen dürfen. Bereits jetzt werden besonders schutzbedürftige Personen im Dublin-Verfahren häufig nicht identifiziert und das sogenannte Selbsteintrittsrecht Deutschlands – die Möglichkeit ein Asylverfahren zu bearbeiten, obwohl man nicht zuständig ist – nicht angewandt. Dies innerhalb der 48 Stunden zu verbessern, halte ich für ausgeschlossen.
Die angepeilte Prüfzeit von 48 Stunden ist nicht ausreichend?
Ich wüsste nicht, wie die jetzt schon überforderten Behörden und die Polizei das schaffen sollen. Die Bundespolizei ist auch nicht entsprechend ausgebildet. Wenn irgendwann wieder eine größere Anzahl von Geflüchteten versucht, einzureisen, wird man es nicht hinbekommen, bei jedem schnell zu prüfen, wo er hingehört. Das System bricht spätestens dann zusammen. Und was man eigentlich mit der Dublin-Regelung vermeiden wollte, wird durch dieses Konzept eintreten: Niemand fühlt sich mehr für die Schutzsuchenden zuständig, wir erleben einen Dominoeffekt zwischen den Ländern. Im Endeffekt ist das die Aushebelung des Asylrechts.
Die geplante Regelung setzt Verwaltungsabkommen mit mehreren Ländern voraus. Union und SPD erklären, dies wäre eine europäische Lösung.
Seit es die Dublin-Regelung gibt, wird kritisiert, dass diese nicht funktioniert, weil die Länder an den Außengrenzen von Europa überlastet sind. Es ist eine absurde Idee, dass Transitverfahren das Problem lösen würden. Und man muss ja auch mal darauf hinweisen, dass es noch andere Grenzen in Deutschland gibt. Was rechtfertigt es denn, dass es nur in Bayern diese Zentren gibt?
Die SPD erklärt, sie habe sich im Ergebnis gegen Seehofer durchgesetzt. Sehen Sie das auch so?
Nein, lediglich der Name hat sich geändert, aber die Seehofer’schen Ziele bleiben die gleichen: keine Flüchtlinge ins Land zu lassen und Deutschland mehr und mehr abzuschotten. Die aktuelle Debatte suggeriert, dass es eine dringende Notwendigkeit für verstärkten Grenzschutz gebe. Wie werden Abschiebungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Geflüchteten derzeit gehandhabt?
Es gibt bereits verstärkte Abschiebungen nach der Dublin-Verordnung, ein Großteil nach Italien. Wir sehen, dass es in Bayern auch so ist und auch vor Schwangeren und Familien mit Kindern kein Halt gemacht wird. Demgegenüber sind die Zahlen der neu Einreisenden eher gering.
In Bayern gibt es bereits seit 2015 mehrere Abschiebelager unter dem Namen Transitzentren. In den Standorten Bamberg, Manching, Deggendorf und Regensburg leben rund 4000 Menschen. Wie sind die Lebensbedingungen in den Lagern?
Die Lebensbedingungen sind sehr schlecht, vor allem, weil regelmäßige Abschiebungen für eine angespannte Atmosphäre sorgen. Die hauptsächliche Versorgung mit Sachleistungen statt mit Bargeld, Residenzpflicht und Arbeitsverbote zermürben und isolieren die Menschen noch mehr. Der Barbetrag soll nun noch weiter ein- geschränkt werden. Die Zimmer sind sehr dicht belegt, bis zu acht Personen wohnen in einem Raum. Regelmäßig kommt es zu Sicherheits- und Zimmerkontrollen, die die Leute in ihrer Privatsphäre einschränken. Auch die Aufenthaltsdauer ist sehr lang. In Manchingen leben Flüchtlinge schon teilweise bis zu zwei Jahren, obwohl in dem beschleunigten Verfahren das Bundesamt für Migration eigentlich innerhalb einer Woche entscheiden müsste.
Wie ist die Lage von Frauen und Kindern?
Ihre Situation ist schlecht, weil die Sozialberatung unzureichend ausgestattet ist und Kinderrechte missachtet werden. Eine Sozialpädagogin soll laut Schlüssel für 200 Personen zuständig sein, aber selbst das wird aus verschiedenen Gründen nicht gewährleistet. Kinder müssen in lagerinterne Schulen gehen, die Gestaltung des Unterrichts bleibt dort den Lehrern überlassen. Schwangere finden weder genügend Hebammen noch psychologische Unterstützung. Fachberatungsstellen gibt es kaum. Auch Kranke und Menschen mit Behinderungen erhalten nicht die notwendige Versorgung, die sie brauchen. Welche Stimmung zeigt sich angesichts der beschriebenen Zustände? Es herrscht eine Atmosphäre der Angst und Panik. Da es hier viele Ausreisepflichtige und Dublin-Fälle gibt, finden regelmäßig Abschiebungen statt, besonders nachts. Alle werden geweckt, denn wenn jemand nicht gefunden wird, sucht man auch in den anderen Zimmern. Häufig sind Polizeihunde bei den Einsätzen dabei. Menschen, die in ihren Heimatländern bereits Krieg und Terror miterlebt haben, werden dadurch möglicherweise retraumatisiert. Dieser Druck löst auch viele psychische Probleme aus, also Depressionen oder Apathie. Einige Eltern sind dann gar nicht in der Lage, sich um sich selbst und das Wohl ihrer Kinder zu sorgen.
Wie ist der Rechtsschutz in den Einrichtungen?
Es mangelt hauptsächlich an der Beratung. Natürlich sind Verfahren am Ende negativ, wenn niemand den Flüchtlingen erklärt, worauf sie achten müssen. Die Asyl-Sozialberatung kann und soll die Verfahrenshilfe für so viele Interessierte überhaupt nicht leisten und Flüchtlinge müssen ihre Anwälte selber bezahlen. Die Anhörungen werden zudem zum Teil sehr schnell durchgeführt, zwei, drei Tage nach der Ankunft. Viele sind dadurch fehlerhaft und Verfahren entsprechen nicht mehr wirklich rechtsstaatlichen Standards. Wir sind auch für zügige Verfahren, aber man muss den Menschen Zeit geben, sich zu erholen und eine Beratung in Anspruch zu nehmen.
Wie offen oder geschlossen sind die bereits existierenden Abschiebelager?
Die Abschiebelager sind zwar offen, aber auf subtile Art doch Gefängnis- se. Dass sagen die Geflüchteten auch immer wieder selbst. Dadurch, dass sie kaum finanzielle Mittel haben, können die Schutzsuchenden de facto nur wenig raus. Sie bekommen zwar eine Monatskarte für den lokalen Nahverkehr, bräuchten aber eigentlich Geld, um mit dem Zug etwa nach München zu fahren, wo ihre Anwälte sitzen. Zudem gibt es durch Lagerschulen und Arbeitsverbote keine Kontakte zur Bevölkerung, und ehrenamtliches Engagement wird unterbunden.
Gibt es Proteste seitens der Flüchtlinge?
Es gibt immer wieder Proteste. Erst am Montag hatten Geflüchtete in Regensburg einen Sitzstreik gemacht, als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Erstaufnahmeeinrichtung besuchte. Es gibt regelmäßig kleine alltägliche Widerstände, aber auch größere Proteste und Hungerstreiks. Vieles bekommt überhaupt niemand mit.
Die angepeilten Transitverfahren an den südlichen Grenzen betreffen derzeit nur wenige Geflüchtete. Warum wird so hart darum gestritten?
Selbst wenn viel mehr Menschen nach Deutschland einreisen würden, könnte man das Ganze auch anders regeln. Was wir derzeit erleben, ist Symbolpolitik und Wahlkampf. Hier wird versucht, die rechte Wählerschaft einzufangen und vielleicht auch, von anderen Problemen abzulenken. Unsere Gesellschaft ist dabei sehr wohl in der Lage, mit Geflüchteten gut umzugehen und diese hier im Land zu integrieren. Es gibt dafür eine starke Zivilgesellschaft – das hat sich nicht nur 2015 gezeigt. Sie ist immer noch da, auch in Bayern.