Türkei setzt Luftangriffe auf Afrin fort
Seit Donnerstagnacht neue Bombenabwürfe / IS-Anhänger kämpfen laut Medienbericht für die Türkei
Russland hat den Luftraum für Ankara offenbar wieder geöffnet. Eine Zeitung berichtet zudem von IS-Kämpfern unter türkischer Flagge. Die Türkei hat offenbar in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ihre Luftangriffe auf Afrin wieder aufgenommen. »Um vier Uhr morgens haben türkische Jets die Dörfer Birc Sileman und Basûfan bombardiert. Jetzt fliegen die Militärflugzeuge über Afrin«, hieß es von dem »Informationszentrum des Afrin-Widerstands« am Freitag. Im Laufe des Tages berichtete das von verschiedenen Bewegungen und Institutionen Rojavas gegründete Medienzentrum über weitere Bombenangriffe. Nach Angaben des Projekts sind eine Zivilistin und ihre zwei Kinder dabei verletzt worden.
Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte Russland am vergangenen Sonntag den Luftraum wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien gesperrt. Beobachter vermuten einen Zusammenhang zu dem Abschuss eines russischen Jets durch islamistische Rebellen in Idlib kurz zuvor.
Was Russland, Bündnispartner der Assad-Regierung, bewegt haben mag, den Luftraum wieder zu öffnen, ist unklar. Laut dem Journalisten Wladimir van Wilgenburg sehen nordsyrische Politiker einen Zusammenhang zu einem Luftangriff der USA auf regierungstreue Soldaten vom Donnerstag. Damaskus sprach von einem »Kriegsverbrechen«, ein USMilitärvertreter erklärte dagegen, dass regierungstreue Kämpfer in Deir Essor Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte beschossen hätten. Daraufhin habe die US-geführte Koalition einen Gegenangriff gestartet.
Die britische Zeitung »The Independent« berichtete derweil, dass ehemalige Kämpfer des »Is- lamischen Staates« (IS) verstärkt an der türkischen Invasion von Afrin teilnehmen würden. »Die meisten derjenigen, die in Afrin gegen die YPG kämpfen, sind vom IS, wobei die Türkei sie trainierte«, sagte Faraj, ein ehemaliger IS- Kämpfer, der Zeitung. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Bereits in der Vergangenheit gab es Berichte, dass ein Großteil der mit der Türkei verbündeten Gruppen der Freien Syrischen Armee islamistisch geprägt ist.
Die Kritik an dem türkischen Militäreinsatz wächst. In einem am Donnerstag gefassten Beschluss warnten EU-Abgeordnete die türkische Führung davor, die »unverhältnismäßigen Maßnahmen« fortzuführen. Die Parlamentarier kritisieren zudem die Verhaftung von Kritikern des Vormarschs. Die Türkei hatte wegen Kritik an dem Militäreinsatz am Freitag die Verhaftung von 17 weiteren Bürgern, darunter Serpil Kemalbay, Ko-Vorsitzender der prokurdischen Oppositionspartei HDP, angeordnet. Laut Nachrichtenagentur Reuters wurden bisher rund 600 Personen diesbezüglich inhaftiert.
Der Politikwissenschaftler Axel Gehring sieht in dem türkischen Einsatz eher ein Zeichen der Schwäche: »Der Angriff auf Afrin stellt im militärischen Sinne eine Offensive dar, doch politisch geht es der türkischen Regierung dabei primär um die Begrenzung ihrer beinahe vollständigen Niederlage im Syrien-Krieg«, schreibt Gehring im »nd«.
»Politisch geht es Ankara um die Begrenzung seiner Niederlage.« Axel Gehring, Politikwissenschaftler
Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass durch die »Operation Olivenzweig«, also durch den Krieg gegen Afrin, sich auch die Lage der Opposition in der Türkei verschlechtern wird. Tatsächlich hat sich seit Ausbruch des Krieges am 20. Januar – und vor dem Hintergrund, dass wegen des Ausnahmezustandes (OHAL) die Grundrechte im Land ausgehebelt sind – der Druck auf diejenigen, die sich gegen Erdoğan stellen, verschärft.
In diesen drei Wochen hieß es immer, in ein paar Tagen werde Afrin eingenommen sein. Allerdings konnten die türkische Armee und ihre Verbündeten sich ihrem Ziel bis heute nicht nähern. Und die Chancen eines Erfolges nehmen mit fortschreitender Zeit ab. Deshalb wird nicht damit gerechnet, dass Erdoğan in diesem Krieg nach außen kurzfristig Land gewinnen wird.
Doch beim Krieg im Inneren wurde bereits viel Land gewonnen. Erdoğan fügte dem Bündnis, das er über das gemeinsame kurdische Feindbild für diesen Krieg zu schmieden im Stande war, neue Partner hinzu. Vor einer Woche erklärte die Vorsitzende der nationalistischen IYI Partei, Meral Akşener, die in den vergangenen Monaten auch als »die Frau, die an Erdoğans Thron sägt«, bezeichnet wurde, dass der Krieg nicht auf Afrin beschränkt bleiben solle und beteuerte dem Staatspräsidenten uneingeschränkte Yücel Özdemir lebt in Köln und schreibt für die linke türkische Zeitung »Evrensel«. Rückendeckung. Auch Atatürks Partei, die CHP, hat ihre Position beibehalten und unterstützt weiterhin den Krieg. Kemal Kılıçdaroğlu wurde am vergangenen Wochenende auf dem CHP-Kongress als Vorsitzender wiedergewählt. Das bedeutet, dass sich kurzfristig an der Ausrichtung der Partei nichts ändern wird. Unter diesen Umständen hat sich erneut gezeigt, dass es Kurden, Aleviten, links-sozialistische Parteien und demokratisch orientierte Muslime sind, die Erdoğan die Stirn bieten. Mit allen Mitteln wird versucht, diese Stimmen mundtot zu machen. Die Straßen, Fernsehsender und Zeitungen sind ihnen verschlossen. Die einzig verbliebene Option, die sozialen Medien, wird ebenfalls kriminalisiert. Einer Erklärung des Innenministeriums vom 5. Februar zufolge wurden 449 Personen in Gewahrsam genommen, die den Krieg in sozialen Medien kritisiert hatten. Hinzu kommen 124 Menschen, die ohne Genehmigung auf der Straße protestierten. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der Afrin-Operation 573 Personen direkt in Haft genommen.
Am bemerkenswertesten war die Festnahme von Mitgliedern des Türkischen Ärztebundes (TTB). Die Mediziner, deren Hauptaufgabe darin besteht, Menschen am Leben zu erhalten, wurden von Erdoğan attackiert, weil sie gesagt hatten: »Krieg ist öffentliches Gesundheitsproblem«. Daraufhin wurden die Staatsanwälte mobilisiert, eine Untersuchung gegen die Führungskräfte einer der angesehensten Organisatio- nen der türkischen Zivilgesellschaft wurde eingeleitet. Am 30. Januar wurden Razzien in Arztpraxen, Krankenhäusern und beim TTB durchgeführt und Ärzte in Gewahrsam genommen. Dieser Angriff ist ein Novum in der Geschichte des TTB. Selbst nach den Militärputschen von 1961, 1972 und 1980 gab es keinen derartigen Angriff. Die TTB-Führungskräfte wurden am 5. Februar vorerst unter Auflagen freigelassen. Aber das bedeutet nicht, dass der Druck auf sie damit nachlässt. So forderte Erdoğan öffentlich, dass der TTB »Türkisch« aus seinem Namen streichen solle.
Erdoğans Regime fürchtet sich davor, dass echte Fakten die Bevölkerung beeinflussen könnten. Aus diesem Grund hat sich die Unterdrückung aller oppositionellen Teile der Gesellschaft, vor allem der Intellektuellen, Journalisten, Gewerkschaften und der Parteien, die Frieden fordern, in einem Tempo radikalisiert, wie es das nicht einmal nach den Militärputschen gegeben hat. Doch sie vergessen dabei eines: Fakten sind stur. Und eines Tages werden sie von der Gesellschaft gehört werden.