Auf NATO-Kurs
Marieluise Beck und grüne Mitstreiter gründen einen neuen Think Tank.
Einige in Deutschland lebende Transatlantiker haben sich im Zentrum Liberale Moderne zusammengeschlossen, das bald der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Westliche Aufrüstungspläne begrüßen sie. Als Ralf Fücks an einem Sommerabend dieses Jahres im Glasbau der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung als deren langjähriger Vorstand verabschiedet wurde, schwang in seinen Worten Wehmut mit. Für ihn sei die Stiftung das Beste gewesen, »das mir in meinem beruflichen und politischen Leben passiert ist«, referierte Fücks. »Für mich hat sie die Fenster zur Welt geöffnet.« Schon zu diesem Zeitpunkt dürfte dem mittlerweile 66jährigen früheren Bremer Senator klar gewesen sein, dass er sich noch längst nicht aufs Altenteil zurückziehen will. Gemeinsam mit seiner Ehefrau, der ebenfalls bei den Grünen aktiven Marieluise Beck, die sich in ihrem Bremer Landesverband zu viele Feinde gemacht hatte, um erneut auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt zu werden, gründete Fücks vor wenigen Monaten das Zentrum Liberale Moderne.
Was der Think Tank genau vorhat, wollen Fücks und Beck am Mittwoch der Öffentlichkeit verkünden. In der Einladung zum Festakt heißt es, dass das Zentrum die freiheitliche Gesellschaft stärken, neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden und die politische Willensbildung befördern wolle. Es geht also hauptsächlich darum, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. In welche Richtung es gehen soll, konnte man bereits Mitte Oktober in einem »transatlantischen Manifest in Zeiten von Donald Trump« nachlesen. Der Text wurde in voller Länge unter anderem in der Onlineausgabe der »Zeit« veröffentlicht. Darin bekannten sich die Autoren trotz ihrer Kritik an Trumps nationalistischer Politik zu Deutschlands Partnerschaft mit den USA und zur NATO. Auch die Aufrüstungsverpflichtungen, welche die Mitglieder des Militärbündnisses eingegangen sind, sollten erfüllt werden, hieß es in dem Text. Die »Verteidigungsausgaben« müssten den geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angenähert und die europäische »Verteidigungsfähigkeit« innerhalb der NATO gestärkt werden.
Neben Fücks hat unter anderen auch Deidre Berger den Aufruf unterschrieben. Sie ist die Direktorin des American Jewish Committee Berlin und zugleich eine von zehn Gesellschafterinnen und Gesellschaftern des Zentrums Liberale Moderne. Dort tummeln sich noch weitere altge- diente Transatlantiker. Der aus zahlreichen Talkshows bekannte frühere US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, ist ebenfalls Gesellschafter des Zentrums. Mit ins Boot geholt wurde zudem der Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden, der früher als CDU-Politiker Staatsminister des Bundeskanzleramts war und heute Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke ist. Wo Begeisterung für die NATO, Aufrüstung und »die deutsche Verantwortung in der Welt« geäußert wird, fühlt sich auch der frühere Bundespräsident wohl. Es ist geplant, dass Joachim Gauck die Mitglieder und Freunde des Zentrums Liberale Moderne am Mittwoch mit einem Grußwort beglücken wird.
Ein weiteres zentrales Thema des Think Tanks ist der Konflikt in der Ukraine und der Umgang mit Russland. Fücks lässt kaum eine Gelegenheit aus, in öffentlichen Stellungnahmen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau zu lo- ben und weiterhin einen harten Kurs zu fordern. Um die Menschen hierzulande über die Situation in der Ukraine zu »informieren«, ist zudem ein Website-Projekt unter dem Dach des Zentrums Liberale Moderne geplant. Die Website soll noch in diesem Monat online gehen. Die auf der Plattform veröffentlichten Texte richten sich neben der Zivilgesellschaft und der interessierten Öffentlichkeit auch an Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft. Projektleiter ist Eduard Klein, der zuletzt als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Marieluise Beck tätig war.
Wer die ukrainischen Experten sind, die für die Website schreiben werden, ist noch nicht bekannt. Die politische Stoßrichtung deutet sich aber bereits an. Als Vorbild gilt die In- ternetseite dekoder.org, die verspricht, Russland zu »entschlüsseln«. Eduard Klein war auch am Aufbau dieser Website beteiligt, die im Juni 2016 mit dem Grimme Online Award in der Kategorie »Information« ausgezeichnet wurde. Auf dekoder.org werden Artikel großer russischer Tageszeitungen wie »Kommersant« und »Nowaja Gaseta«, die als regierungskritisch gelten, auf Deutsch übersetzt. Hinzu kommen Texte deutscher Autoren, die zu Osteuropa forschen. Besser als Wladimir Putin kommen bei ihnen einige Gegenspieler des russischen Präsidenten weg. So wird in einem Beitrag der nationalistische und weit rechts stehende Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der regelmäßig von »Überfremdung« und einer »nicht möglichen Integration« von Kaukasiern in Russland spricht, in erster Linie als gesellschaftspolitisch Liberaler dargestellt. Auch die dem Zentrum Liberale Moderne nahestehenden Politiker in der Ukraine können auf eine wohlwollende Berichterstattung des geplanten Online-Projekts hoffen.
Wo Begeisterung für NATO und Aufrüstung geäußert wird, darf auch Joachim Gauck nicht fehlen.